CSU: Ringkampf um den Statthalter-Posten in Berlin

CSU: Ringkampf um den Statthalter-Posten in Berlin

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (l.)

von Henning Krumrey

An diesem Wochenende soll die Vorentscheidung fallen, wer künftig die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag führt. Seit der bisherige Chef Hans-Peter Friedrich für ihn überraschend und gegen seinen anfänglichen Widerstand zum Innenminister aufstieg, ist der Posten vakant. Fünf Christsoziale machen sich Hoffnungen.

der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller; diese Position hat früher schon öfter als Sprungbrett an die Spitze genutzt.der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt, der eine freundliche und korrekte Integrationsfigur abgäbe und der wohl gern dem neuen Verteidigungsminister aus dem Wege ginge.Sein Kollege im Agrarressort Gerd Müller, der ein selbstbewusstes Auftreten der Landesgruppe verspricht,Der Sozialpolitiker Max Straubinger, der schon lange dabei ist und bisher die wichtigen Sozial-Verhandlungen in der Koalition für die CSU führte, solange der Parteivorsitzende Horst Seehofer nicht eingriff.Alexander Dobrindt schließlich, den Seehofer zum Generalsekretär ernannt hat, was ihn auch zum Wadenbeißen verpflichtet.

Zwar lassen sich für alle Bewerber Plus- und Minuspunkte finden. Bei nüchtern-logischer Betrachtung würde die Parteiräson jedoch zu einem eindeutigen Ergebnis führen, denn

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Führte Dobrindt künftig die Landesgruppe, müsste Seehofer schon wieder einen neuen Generalsekretär finden, nachdem er vor rund zwei Jahren erst den frisch ernannten Karl-Theodor zu Guttenberg ins Bundeskabinett schickte. Dobrindts Stellvertreterin Dorothee Bär verabschiedet sich zudem in wenigen Tagen in den Mutterschutz.Stefan Müller hätte problemlos noch einige Jahre Zeit, im Amt des PGF weiter zu reifen. Er gilt als Mann mit großem Potential, ist als vernünftig und sachlich beliebt und geschätzt.Straubinger ist als Fachpolitiker unumstritten, hat sich aber darüber hinaus kaum mit anderen Themen befasst.Schmidt schließlich ist der beste Verteidigungsexperte, den die CSU hat. Ihn gerade jetzt aus dem Ministerium abzuziehen, wäre aus Seehofers Sicht höchst fahrlässig. Denn wegen der Bundeswehrreform stehen etliche Entscheidungen an, die Bayern stark betreffen: von der Rettung der heimischen Truppenstandorte bis zu Rüstungsaufträgen für bayerische Firmen. Zudem ist die politische Konstellation günstig: Schmidt könnte die süddeutschen Regionalinteressen der CSU vertreten, das politische Risiko der Bundeswehrreform trägt dagegen der CDU-Minister Thomas de Maizière.Also liefe alles nahezu automatisch auf Landwirtschafts-Staatssekretär Gerd Müller zu – im Konjunktiv wohlgemerkt. „Dass es in den vergangenen Tagen in der Landesgruppe nicht so automatisch gelaufen ist zeigt, dass es Vorbehalte gegen ihn geben muss.“ In der Tat hatte sich Müller vor der Übernahme des Regierungsamtes als Europa-Kritiker in der Fraktion einen Namen gemacht, aber auch etliche Feinde. Er galt bisweilen als Störenfried, wenn ihm auch die aktuellen Euro teilweise im Nachhinein Recht gibt. Allerdings neidet ihm mancher, dass der vermeintliche Querulant dann auch noch mit einem gut dotierten Regierungsamt ruhig gestellt worden war.

Die Grundentscheidung ist nun zunächst, mit welcher Generation an der Spitze die CSU-Landesgruppe bis zum Ende der Legislaturperiode antreten will – und wer dann auch die Truppe in den Bundestagswahlkampf führen soll. Die Jungen allein verfügen nicht über genügend Stimmen, um einen der Ihren an die Spitze zu drücken. Unter den CSU-Abgeordneten dominiert die Altersklasse Schmidt/Gerd Müller. Die Älteren, darunter einige mit Regierungserfahrung aus früheren Zeiten, halten sich bislang bedeckt. Die Kunst wird darin bestehen, eine Lösung zu finden, die keine Gruppe brüskiert.

Am Montag endet der stille Ringkampf hinter den Kulissen – dann will die Landesgruppe ihren neuen Leitwolf küren.

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