CSU: Schwieriger Partner im Süden

KommentarCSU: Schwieriger Partner im Süden

von Henning Krumrey

Für Kanzlerin Angela Merkel haben die CSU und Griechenland viel gemeinsam: Sie sind ein lautes Ärgernis – und unberechenbar.

Auf die Christsozialen ist Verlass. Wenn es um Kritik an den griechischen Zuständen geht, lassen sich die Bayern von niemandem übertreffen. Jetzt hat sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Dresche der versammelten politischen Klasse – einschließlich der Schwesterpartei – zugezogen, weil er im Boulevardblatt „Bild am Sonntag“ mediumsadäquat formuliert hatte: „An einem Austritt Griechenlands führt kein Weg vorbei.“

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Der Bundesregierung kommt die definitive Absage an den noch schwierigeren Partner im Süden denkbar ungelegen. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen nicht nur Hellas möglichst in der Eurozone behalten, sondern vor allem vermeiden, dass am Ende Deutschland als Buhmann dasteht. Gerade an der größten und stärksten Nation dürfe die Mitgliedschaft Griechenlands nicht scheitern, so ihr Credo, denn das würde nur neue Ängste vor einem nationalistischen Alleingang einer rigorosen Groß-Mittelmacht wecken.

Was Merkel will

  • Bankenaufsicht

    Nur große Finanzinstitute kommen unter europäischer Kontrolle

  • Gemeinsame Schuldenhaftung

    erst am Ende eines Integrationsprozesses mit Kontrollen

  • Wachstumspakt

    mit Strukturreformen und Hilfen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit

Deshalb hatte auch schon die Aussage des bayerischen Finanzministers Markus Söder in Berlin heftiges Stirnrunzeln ausgelöst, man müsse dort nun „ein Exempel statuieren“. Die Griechen denken dabei eher erschreckt an die Fallschirmjäger-Landung der Deutschen vor 70 Jahren auf Kreta zurück.

Die CSU bekämpft mit ihren Attacken vor allem ihr innenpolitisches Trauma, den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. Was für die USA der 11. September ist für die einstige Alleinstaatspartei der Zwang, plötzlich auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein – und dann noch auf einen liberalen, die FDP. Seit sie im Herbst 2008 so schwer getroffen wurde, versucht sie alles, um schon beim nächsten Urnengang 2013 zumindest wieder die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Maximilianeum zu stellen.

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Dabei ist nicht nur die FDP ein lästiger Störfaktor, sondern vor allem die Freien Wähler, die vor allem mit Anti-Euro-Propaganda punkten wollen. Klar, dass die CSU dieses Feld nicht der bürgerlichen Konkurrenz überlassen will (von der etliche Aktivisten früher selbst mal bei den Christsozialen aktiv waren, aber sich dort mangels Aufstiegschancen abwandten).

Das werden also noch spannende 13 Monate bis zum nächsten Herbst, denn 2013 fallen die Abstimmungen über Landtag und Bundestag ganz eng zusammen. Da ist nicht nur bei der Schwesterpartei CDU viel Geduld und Toleranz gefragt. Denn die CSU muss erklären, warum sie den Koalitionspartner FDP in Bayern dringend wieder loswerden will, in Berlin aber dringend weiter mit ihm regieren möchte.

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