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CSU: Seehofer: Bayern zuerst

von Katharina Koufen

CSU-Chef Horst Seehofer hat nur noch Bayern im Blick, die CDU und die große Koalition sind ihm wurscht.

Horst Seehofer ist bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Quelle: Laif
Horst Seehofer ist bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Quelle: Laif

Seehofer tut nur das, was sie in Bayern von ihm erwarten: Er vertritt weiß-blaue Interessen im preußischen Berlin. Endlich mal wieder, denken viele CSUler, nachdem Seehofers Vorgänger Parteichef Erwin Huber gegen Kanzlerin Angela Merkel keine Chance hatte und Ministerpräsident Günther Beckstein auch mental weit weg weilte von der Hauptstadt der Republik. Aus bayrischer Sicht macht Seehofer alles richtig, denn da gilt das Ergebnis der CSU bei der Bundestagswahl allemal mehr als das Gesamtergebnis der Union im restlichen Deutschland. Die CDU allerdings ist zunehmend genervt von Seehofers Bavaria-first-Mentalität. In Berlin gewinnt man immer mehr den Eindruck: Was gemacht wird, ist der CSU egal – Hauptsache, sie macht es.

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Zum Beispiel das Umweltgesetzbuch, um das jahrelang gestritten wurde. Schon Merkel wollte es durchsetzen, als sie noch Bundesumweltministerin unter Kanzler Helmut Kohl war. Anfang des Jahres hatten sich CDU und SPD endlich auf einen Kompromiss geeinigt. Doch dann stellte sich die CSU so lange hartnäckig quer, bis auch dieser Minimalkonsens scheiterte.

Bayern blamiert die Bundesregierung

Oder die Pendlerpauschale. Zwar gab das Bundesverfassungsgericht den Bayern letztlich recht und blamierte die gesamte Bundesregierung, indem es die Kürzung der Pendlerpauschale seit 2007 als verfassungswidrig kassierte. Doch schienen die Bayern zwischendurch vergessen zu haben, dass sie damals auch dabei waren. Sie hatten gemeinsam mit SPD und CDU die Pauschale gekürzt. Bei der Schwesterpartei blieb der Eindruck zurück: Wenn es denn dem Wahlkampf in Bayern dient, ist der CSU unser Zusammenhalt egal. Dasselbe Spiel bei der Erbschaftsteuer. Man konnte fast den Eindruck gewinnen, nur die CDU hätte den Koalitionsvertrag mit der SPD unterschrieben. Die Bayern hätten den ohnehin schon mühsam erzielten Kompromiss zwischen "Erbschaftsteuer ist Enteignung" (CDU, in Teilen) und "Keine Erbschaftsteuer ist eine Ohrfeige für alle, die ihr Geld selbst verdienen müssen" (SPD) fast noch platzen lassen. Oder der Streit um das Konjunkturpaket II: Die SPD lehnt Steuersenkungen von vorneherein ab, die CSU setzt die Schwesterpartei unter Druck, Entlastungen gleich in zweistelliger Milliardenhöhe durchzusetzen. Wieder einmal profiliert sie sich zu Hause auf Kosten der CDU. Auch streiten die beiden C-Parteien über eine Staatshilfe an den fränkischen Autozulieferer Schaeffler: Die CSU hätte in diesem Fall weniger Skrupel, gegen die Regeln der Marktwirtschaft zu verstoßen – schließlich liegt das Werk in Franken.

Der bayrische Proporz

Im selben Stil betreibt Seehofer Personalpolitik. Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde nach bayrischen Spezialregeln gekürt, die dem Rest des Landes nur schwer zu vermitteln sind. Während die Bundesregierung in Berlin entscheiden muss, ob sie Banken verstaatlicht oder pleitegehen lässt, räsoniert man in Bayern über den Proporz zwischen Niederbayern und Oberfranken. Seehofers Hauptkriterien: Sie müssen dem richtigen bayrischen Stamm angehören und treue Seehoferianer sein. Auch Ilse Aigner hätte alleine ihr politisches Talent wohl nicht gereicht, um Landwirtschaftsministerin zu werden – würde sie nicht auch aus Oberbayern stammen und zu Seehofers politischen Freunden zählen.

19 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 11.10.2010, 17:23 UhrAnonymer Benutzer: Urgestein

    Laßt doch einmal die befölkerung Deutschlands abstimmen. ich glaube, daß berlin mit dem Eischlag des Ergebnisses schwer zu kämpfen hätte.

  • 18.02.2009, 10:06 UhrAnonymer Benutzer: Raus aus Berlin III/2

    Minderwertigkeitskomplexe finden sich hauptsächlich bei den bayern, die schon deshalb der bevölkerung von 15 weiteren bundesländern gerne zeigen würden, was eine Harke ist, wenn man sie denn liesse. Da seien auch bitte schön die nächsten fünfzig Jahre die Wähler vor.

  • 18.02.2009, 10:05 UhrAnonymer Benutzer: Raus aus Berlin III

    @Münchner
    Achternbusch - und das zeichnet ihn aus - bekämpft die bayerischen Primaten von innen heraus, weshalb sollte er weg ziehen. Er führt selbst aus, dass das Land ihn fertig gemacht habe und dass er solange bleibt, bis man es diesem ansieht.
    @Oberbayer
    Es kann ihnen nicht folgen, da ich mich im Gegensatz zu den offiziellen bayern nicht derart holprig an zu biedern versuche, um dann, wenn's nicht klappt, polternd und körperverletzend das Land zu verlassen.
    @Danke für die Entlarvung!
    Es bedarf keiner Entlarvung mehr, weil die offiziellen bayern das höchst selbst erledigen. Hören Sie die CD 'Stoibers Vermächtnis', hören Sie rhetorische Spitzenleistungen, die kaum einer für möglich gehalten hat. Der bayrische Königsmörder beckstein war schon weg vom Thron, schneller als es kaum einer zu denken wagte. Seinen Adlatus Huber hat's (drei Kreuze) direkt mit hin weg gerissen. Populist Seehofer holt nicht nur die Zombine Hohl(kopf)meier aus dem Sarg sondern entsendet auch noch zwei Nobodys nach berlin, die sich erst mal in die Materie ein zu arbeiten , dafür aber nicht genügend Zeit haben. Hauptsache sie sind Seehofer hörig, bayern und Franke. Die Rest-bayern halten die Franken doch selbst für Deppen (Nur ein Depp erkennt den anderen Depp). Länder sollten eigentlich ihre fähigsten Leute in die 'Fremde' senden. Wenn bayern schon da nichts besseres auf zu bieten hat.
    Und dann ihre/ihre saudummen Sprüche: Nichts in der Hose, aber im Puff drängeln. Noch nicht einmal Puff können Sie ausschreiben, da ihnen offensichtlich die buchstaben fehlen. Fehlen tut auch jedwede Zivilcourage: Da nimmt die Schlaftablette Glos ein Amt an, dass er gar nicht haben will und ausfüllen kann, wirft kurz vor Ende polternd und körperverletzend hin und hat somit - trotz Amtseid - dem Volke schwersten Schaden zugefügt. Für das Ausschlagen des Amtes von anfang an fehlte ihm jedweder Mut.

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