CSU: Solidarität mit Pleitestaaten nur unter Bedingungen

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CSU: Solidarität mit Pleitestaaten nur unter Bedingungen

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Er ist gekommen, um der CSU die Fortschritten des irischen Sparprogramms zu erklären: Der irische Ministerpräsident Enda Kenny (rechts), auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth.

Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth wollen die Christsozialen ein neues Europa-Papier vorlegen. Gleichzeitig plant die Partei nun konkrete Schritte für eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich.

Vor der Hilfe kommt die Reform: Die CSU will Zahlungen an europäische Schuldenländer weiter nur unter festen Bedingungen gewähren. Hilfe könne es nur gegen Auflagen geben, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Dienstag am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt machte deutlich: "Wir sind nicht eine grundsätzlich eine skeptische Partei, sondern eine Partei, die Solidarität nicht als Einbahnstraße betrachtet."

Der irische Premierminister Enda Kenny warb bei der Klausur um Unterstützung für den Reformkurs seines Landes, vermied aber die Bitte um direkte Bankenhilfe. Kenny sagte nach einem Gespräch mit den CSU-Bundestagsabgeordneten, es sei sehr wichtig gewesen zu vermitteln, was der Strukturwandel für die Bürger seines Landes bedeute. Der irische Premier stellte heraus, dass sein Land bei allen Erfolgen immer noch eine "fragile Situation seiner Wirtschaft" habe und weiterer finanzieller Unterstützung der EU bedürfe.

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Irland hat zu Beginn des Jahres für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Land war nach einer schweren Bankenkrise 2010 als erster EU-Staat unter den europäischen Rettungsschirm geschlüpft. Es versucht seitdem mit einigem Erfolg, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, allerdings ist es durch die Unterstützung der Banken mit Steuergeldern erheblich geschwächt. Dublin hofft daher auf eine Entlastung seiner Schuldenlast durch direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM, auch für Altlasten der Institute.

Hasselfeldt sagte zum Thema Bankenhilfe, es gebe intensive und konstruktive Gespräche, die noch nicht am Ende seien. Sie habe "hohen Respekt" und große Anerkennung für das, was Irland mit seinem Anpassungsprogramm geleistet habe. Kenny habe eindrucksvoll zum Ausdruck gebraucht, was den Iren in diesem Zusammenhang zugemutet werde. Dies sei auch ein Erfolg und ein gutes Signal für Europa.

Deutsch soll EU-Verfahrenssprache werden

Die 44 Bundestagsabgeordneten der CSU-Landesgruppe wollten am Nachmittag ein Europa-Papier verabschieden. Der Tenor: Weniger EU-Kommissare, niedrigere Gehälter für EU-Beamte, mehr Effizienz und insgesamt mehr Bürgernähe.

Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern - jedes EU-Land stellt einen Kommissar - soll danach nur noch aus 12 Mitgliedern bestehen zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. "Diese Verschlankung würde nicht nur interne Verfahren effizienter machen, sondern sicherstellen, dass sich die Kommission künftig auf politisch bedeutsame Vorhaben konzentrieren kann", heißt es in dem Papier.

Die EU-Ausgaben sollen maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten deutlich gesenkt werden. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienten, zeige, dass hier "Maßstäbe verrutscht sind".

Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier außerdem eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben.

Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Die europäischen Institutionen sollen in der Regel nur Zielvorgaben formulieren und ihre Einhaltung überwachen. Die Wege dorthin sollen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen.

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