CSU stellt Bayernplan vor: Horst Seehofer und seine „Bad Bank“

CSU stellt Bayernplan vor: Horst Seehofer und seine „Bad Bank“

, aktualisiert 17. Juli 2017, 15:33 Uhr
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Das Wahlprogramm der CSU ist zu einer Art „Bad Bank“ für alle Ideen der CDU geworden, die Merkel als toxisch ansieht.

von Thomas SigmundQuelle:Handelsblatt Online

Eigentlich soll es in Seehofers „Bayernplan“ ums parteieigene CSU-Programm gehen. Stattdessen wirkt es wie ein Abklatsch des gemeinsamen Wahlprogramms mit der CDU. Und der Parteichef wirkt kleiner denn je. Ein Kommentar.

Es ist Wahlkampfzeit und da interessiert Horst Seehofer offenbar nicht mehr, was er seinen Bayern verspricht. Anders kann man die Äußerung des CSU-Vorsitzenden bei der Vorstellung des „Bayernplans“ nicht verstehen, die Obergrenze in der Flüchtlingspolitik „ist und bleibt ein Ziel“ seiner Partei. Keine 24 Stunden vorher hatte CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel noch Seehofer seine persönliche Obergrenze erklärt. Ihre Haltung dazu sei klar, sagte sie in einem Sommerinterview. „Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“.

Seehofer steht nun in der Obergrenzen-Debatte selten verzwergt da. Doch schon in den letzten Wochen fiel die geradezu für Seehofer devote Haltung gegenüber der Kanzlerin auf. Von der „Herrschaft des Unrechts“ ist längst keine Rede mehr. Vergessen ist die gemeinsame Pressekonferenz Anfang des Jahres, als Seehofer gute Laune versprühen wollte, aber Merkel so schlecht gelaunt von München nach Berlin zurückreiste, dass mancher Politikbeobachter das Ehe-Aus befürchtete. Jetzt ist alles anders.

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Zehn Wochen vor der Bundestagswahl heißt es nun, die Reihen zu schließen und das zu akzeptieren, was unvermeidlich ist. Für Seehofer ist klar: Merkel muss Kanzlerin bleiben, damit auch er 2018 in Bayern einer ungefährdeten Wiederwahl mit absoluter Mehrheit entgegenstreben kann. Die Diskussion, ob er durch seine Treibjagd auf Merkel ein schlechtes Wahlergebnis im Bund zu verantworten hat, kann Seehofer nicht mehr gebrauchen.

Das Wahlprogramm der CSU ist damit zu einer Art „Bad Bank“ für alle Ideen der CDU geworden, die Merkel als toxisch ansieht. Für die Kanzlerin gilt dabei der Spruch des bayerischen Erzählers Ludwig Thoma: „Man muss die Leute an ihren Einfluss glauben lassen – Hauptsache ist, dass sie keinen haben“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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