CSU und CDU Seehofer will eigenen Bundestagswahlkampf

Der Graben zwischen CDU und CSU scheint immer tiefer zu werden. Laut Medienberichten plant die CSU nun, 2017 einen eigenständigen Bundestagswahlkampf zu führen - mit Horst Seehofer auf Platz eins der Landesliste.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) denkt über eigenständigen Bundestagswahlkampf nach. Quelle: dpa

Die CSU wird nach einem „Spiegel“-Bericht bei der Bundestagswahl 2017 möglicherweise einen noch unabhängigeren Wahlkampf von der CDU führen als 2013. Demnach bereitet sich CSU-Chef Horst Seehofer darauf vor, dass seine Partei nicht für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf ziehen wird. Auf einer Sitzung der CSU-Strategiekommission für die Bundestagswahl soll er demnach gesagt haben, falls die CDU in der Auseinandersetzung mit der AfD seinem Kurs nicht folge, müsse die CSU zur Not einen eigenen Wahlkampf bestreiten. Seehofer wolle dann selbst auf Platz eins der Landesliste kandidieren, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Den Wählern müsse man dann klarmachen, dass sie nicht Merkel, sondern die CSU wählten, so Seehofer. Die CSU werde in diesem Fall nicht als Unterstützerin der CDU in die Wahl ziehen, sondern als Garant dafür, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem „Spiegel“, es sei offen, ob es ein gemeinsames Wahlprogramm beider Parteien geben werde. Er fügte hinzu: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU mal bei einem zentralen Thema so weit voneinander entfernt denken und agieren können, wie sich das in der Flüchtlingsfrage gezeigt hat.“

CSU-Vorstandsmitglied Ilse Aigner glaubt fest an Parteichef Horst Seehofer als Zugpferd bei der Bundestagswahl 2017. „Ich gehe davon aus, dass wir auf alle Fälle - in welcher Formation - mit Horst Seehofer in die Bundestagswahl gehen“, sagte die bayerische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin am Samstag im Bayerischen Rundfunk. Seehofer werde auch ein gewichtiges Wort anschließend bei den Koalitionsverhandlungen mitsprechen.

Voraussichtlich werde erst nach der Bundestagswahl entschieden, wer CSU-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt wird, sagte Aigner. Ein neuer bayerischer Landtag wird 2018 gewählt. Seehofer macht zwar seit Wochen Andeutungen, dass er entgegen aller Ankündigungen vielleicht doch über 2018 hinaus amtieren will. Kommt es doch nicht so, werden Aigner und Finanzminister Markus Söder als Nachfolger gehandelt. Auf die Frage, ob sie sich das Ministerpräsidentenamt zutraue, antwortete Aigner in dem Interview nicht konkret.

Schon 2013 hatte die CSU im Bundestagswahlkampf ihre Eigenständigkeit betont. Zwar gab es ein gemeinsames Wahlprogramm. Daneben warb die CSU aber für die Bundestags- und die eine Woche davor stattfindende Landtagswahl mit einem „Bayernplan“ für sich. Dieser enthielt auch die Punkte, die die CSU wegen des Widerstands der CDU nicht im gemeinsamen Wahlprogramm der Union unterbringen konnte - etwa die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer und bundesweite Volksentscheide über grundlegende EU-Entscheidungen.

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