CSU: Versager oder Lügner?

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Der bayerische Finanzminister und CSU-Vorsitzende Erwin Huber

Die Verluste der BayernLB bescheren CSU-Chef Erwin Huber seine erste Krise im neuen Amt. Ausgerechnet der Finanzpolitiker will nichts gewusst haben.

Wer Politiker so in die Enge treibt, dass sie entweder als Versager oder Lügner dastehen, muss gehen. Dies weiß seit dem vergangenen Dienstag Werner Schmidt, bis dahin Chef der Bayerischen Landesbank. Er war in die Schusslinie von CSU-Parteichef Erwin Huber geraten.

Grund für den Zwist waren die Verluste der BayernLB. Huber hatte vor dem Haushaltsausschuss im bayrischen Landtag behauptet, darüber gebe es noch keine genauen Zahlen. Am Tag danach trat Bankchef Schmidt vor die Presse und präsentierte genau das: Zahlen. Auf 1,9 Milliarden Euro summierten sich die Verluste.

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Als „Lügner“ und „Versager“ beschimpft seitdem die Opposition den CSU-Chef, der auch Finanzminister im Freistaat ist. Tatsächlich ist es peinlich, wenn Huber, der als Verwaltungsrat-Vize der Bank für deren Kontrolle zuständig ist, über solche Zahlen nicht vorab informiert wird. Erschwerend kommt hinzu, dass der bayrische Finanzminister stets so tat, als finde die Bankenkrise überall statt, nur nicht in Bayern. Für die Opposition steht daher fest: Huber wollte die Wahrheit verbergen, bis nach der Kommunalwahl am kommenden Sonntag.

Opposition fordert Rücktritt

„Zurücktreten“, fordern SPD, Grüne und FDP – und denken über einen Untersuchungsausschuss nach. „Er hat seine erste Krise als Finanzminister nicht gemeistert“, urteilt Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Egal, ob er lügt oder nichts wusste: Er macht eine unglaublich schwache Figur“, sagt SPD-Chef Franz Maget. Derart unter Beschuss entschloss sich Huber zur Flucht nach vorne, und jetzt hängt Hubers Schicksal an Schmidts Verschwiegenheit. Denn laut anderen Landesbank-Kollegen soll der Bankchef Huber mehrmals darauf hingewiesen haben, dass börsennotierte Unternehmen wegen der sich häufenden Kreditprobleme schon längst zu einer Ad-hoc-Mitteilung und Gewinnwarnung gezwungen wären. Huber aber habe mit dem Hinweis auf den öffentlichen Status der Landesbank davon nichts wissen wollen.

Deshalb ist die Debatte, ob Huber mit seiner Aufsichtsfunktion überfordert ist, nicht beendet. Für den CSU-Chef kommt sie zur Unzeit. In Bayern und in der CSU ist man – knapp ein halbes Jahr nach dem Ausscheiden Edmund Stoibers – über das neue Führungsduo Huber und Ministerpräsident Günter Beckstein ein wenig ernüchtert. Dabei ist Huber eigentlich vom Fach: Über viele Jahre war er bereits entweder Finanz- oder Wirtschaftsminister.

Die Probleme der Landesbank könnten schon bald zu seinen ganz persönlichen Problemen werden. Denn es ist das Thema Wirtschaft, mit dem sich der CSU-Chef ein eigenes Profil schaffen will – auch, um sich von seinem Mitstreiter Beckstein abzugrenzen. Zwar hat sich das Kräftegleichgewicht im Führungsduo Huber–Beckstein eingependelt. Beide brauchen einander und stimmen sich deshalb ab. Doch für Hubers Ambitionen, 2009 ins Berliner Kabinett zu wechseln, sind die Pannen bei der Bayern-LB alles andere als hilfreich.

Seine erste Krise im neuen Amt erleidet Huber nun ausgerechnet kurz vor den Kommunalwahlen. Gewählt werden zwar Bürgermeister, doch innerhalb der CSU wird dies auch als erster Stimmungstest für die neue Parteiführung gesehen. Hinzu kommt, dass auch in Bayern die Parteibindung abnimmt. Umfragen sehen die CSU derzeit bei 50 Prozent – für bayrische Verhältnisse ein historisches Tief. Zudem kandidieren viele unabhängige Kandidaten. Oft sind das Abtrünnige, die mit dem Kurs der CSU unzufrieden waren.

Ob deren Zahl bis zur Landtagswahl im Herbst weiter steigt, liegt jetzt auch in Hubers Hand. Spätestens am 28. April, wenn die Bank ihre Bilanz vorlegt, dürfte die Stunde der Wahrheit schlagen. Schon jetzt steht fest, dass die geforderte Kapitalerhöhung von 650 Millionen Euro den bayrischen Staatshaushalt belastet. Angeblich will die CSU gleich nach der Kommunalwahl Pläne für die Zukunft der Landesbank vorlegen: Sie könnte teilprivatisiert werden oder doch noch mit Baden-Württembergs Landesbank fusionieren.

Sollten in nächster Zeit weitere Verluste der Landesbank bekannt werden, könnte Huber selbst ins Trudeln kommen. Nicht auszuschließen, dass Beckstein ihn fallen lässt. Ganz so, wie Vorgänger Stoiber es mit lästig gewordenen Ministern oft getan hat.

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