CSU-Vorstandsklausur Seehofer weiterhin für Flüchtlingsobergrenze

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Koalitionstreffen am Sonntag

Merkel und Seehofer kommen am Sonntagnachmittag zum ersten Treffen der Koalitionsspitzen nach der Sommerpause mit SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen. Zuvor ist ein Gespräch von Merkel und Seehofer geplant. Dabei dürfte es auch darum gehen, wie man nach der Eskalation im Flüchtlingsstreit wieder mehr zueinander finden könnte.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte von Merkel, die Blockade in der Union aufzulösen: „Der Streit zwischen CDU und CSU darf nicht zur Belastung für die Arbeit der Bundesregierung werden.“

Bei dem Treffen am Sonntag dürfte es auch um den Umgang mit der AfD gehen. Erwartungen an konkrete Beschlüsse im Erbschaftsteuerstreit und bei den Bund-Länder-Finanzen wurden in Koalitionskreisen gedämpft. Zudem soll es im Kanzleramt um die strittigen Punkte einer gleichen Bezahlung von Frauen und Männern sowie um die Rente gehen.

Ungeachtet des Widerstands von Merkel pochte Seehofer auch am Freitag auf eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge. Mit dieser Politik richte man sich aber nicht gegen die CDU. Die CSU sei aber eine eigenständige Partei und brauche ein eigenständiges Profil.

Seehofer rief Merkel angesichts der Bundestagswahl 2017 zum Einlenken auf. „Wenn wir's richtig machen, haben wir eine ganz große Chance - wir müssen es nur richtig machen. Und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, auch darüber nachzudenken und klug zu entscheiden.“ Dabei bezeichnete er die Wahl als „Mutter aller Wahlen“. Für die CSU habe diese zudem eine strategische Bedeutung, „weil sie sozusagen die Stimmung vorprägt für unser bayerisches Landtagswahljahr“.

Kritik an dem Forderungskatalog der CSU für die Flüchtlingspolitik, den die CSU in Schwarzenfeld beschließen will, und an der Ausrichtung der Partei wies Seehofer zurück. „Wir machen eine Politik auf unserem demokratischen Grundboden. Wir bilden die gesellschaftliche Mitte ab und das rechte demokratische Spektrum. Das ist unser Standort.“ Auch National- und Wertkonservativen biete man eine politische Heimat. „Wenn wir dies gut besetzen als Volkspartei, dann werden wir auch gut abschneiden in der Bundestagswahl“, sagte er. „Wir müssen's nur tun.“

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