CSU-Vorstandsklausur: Seehofer verspricht „wuchtige“ Steuersenkungen

CSU-Vorstandsklausur: Seehofer verspricht „wuchtige“ Steuersenkungen

, aktualisiert 20. Mai 2017, 15:55 Uhr
Bild vergrößern

Die Partei will Wählerstimmen mit Steuersenkungen gewinnen.

Quelle:Handelsblatt Online

Im Zuge des Bundestagswahlkampfes verspricht die CSU massive Steuersenkungen. Konkrete Summen wurden jedoch noch nicht genannt. Zudem will Ministerpräsident Seehofer eine Kaufprämie für modernere Dieselautos fördern.

SchwarzenfeldDie CSU will mit dem Versprechen milliardenschwerer Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In der kommenden Legislaturperiode solle es eine „große, wuchtige Steuerreform“ geben, sagte Seehofer am Samstag zum Abschluss einer zweitägigen CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld.

Auf konkrete Summen wollte sich die CSU-Spitze vor den anstehenden Beratungen mit der CDU nicht festlegen. Intern wurde aber deutlich, dass die CSU auf Entlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro setzt – das ist die Summe, die die CDU bislang als Höchstgrenze ansieht.

Anzeige

In den kommenden Jahren stünden der öffentlichen Hand dank sprudelnder Steuereinnahmen „gigantische Beträge“ zusätzlich zur Verfügung, sagte Seehofer. Deshalb sei es gerechtfertigt, an eine finanzielle Entlastung der Bürger zu denken. „Wir wollen, dass etwas Kräftiges zustande kommt.“ Man wolle aber auch realistisch bleiben und das Gesamtvolumen mit der CDU so verhandeln, dass es keine „Fantasiebeträge“ gebe. Das, was die Union im Wahlkampf verspreche, müsse nach der Wahl auch eingehalten werden, betonte Seehofer.

Innerhalb der bayerischen Staatsregierung wird außerdem über die Forderung nach einer Kaufprämie für moderne Dieselautos diskutiert – aber nur als eine denkbare Maßnahme. Seehofer stellte klar, dass noch nichts entschieden sei. Nötig sei ein Gesamtkonzept, keine „isolierten Lösungen“, sagte er zum Abschluss einer CSU-Klausur in der Oberpfalz.

Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, Seehofer wolle mit einer Kaufprämie den Absatz von Modellen fördern, die mit modernen Euro-6-Motoren ausgestattet sind. Laut einem Plan, der derzeit zwischen Staatskanzlei und Ministerien abgestimmt werde, solle es „starke Anreize zur Flottenerneuerung von Dieselfahrzeugen“ geben.

Seehofer sagte dazu, seine Minister seien dabei, dies zu entwickeln. Dann sollten mögliche „Entscheidungsalternativen“ aufbereitet werden, bevor es ein Spitzengespräch bei ihm in der Staatskanzlei geben solle, auch mit Vertretern der Autoindustrie. „Solche Dinge müssen mit all ihren Wirkungen ausgeleuchtet werden“, betonte er.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%