CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach: Abbau der kalten Progression schon 2016

InterviewCSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach: Abbau der kalten Progression schon 2016

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Hans Michelbach fordert mehr Einsatz für Unternehmen und Leistungsträger.

von Christian Ramthun

Die Union muss mehr Politik für Unternehmen und Leistungsträger machen. Das fordert das CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach vor der Tagung in Wildbad Kreuth.

WirtschaftsWoche: Herr Michelbach, welches wirtschafts- und finanzpolitische Signal soll von der Tagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth ausgehen?

Michelbach: Wir müssen verhindern, dass die Unternehmen von einer rückwärtsgewandten Politik belastet werden…

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… womit Sie die bisherige Arbeit der großen Koalition in Berlin kritisieren, der CDU, SPD und CSU angehören.

Der Koalitionsvertrag enthält Licht und Schatten und macht mich nicht wirklich glücklich. Große Koalitionen haben eben das grundsätzliche Problem, dass sich die Umverteiler sehr wohl fühlen. Umso mehr muss jetzt der Wirtschaftsflügel der Union zugunsten der Unternehmen gegensteuern.

Zusätzliche Belastung für Familien (Ehepaar mit 2 Kindern) durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen* von:

  • 250.000 Euro

    2014: 1115 Euro

    2015: 1447 Euro

    2016: 1787 Euro

    2017: 2131 Euro

    Gesamt: 6480 Euro

    * Basisjahr 2010 (letzte Tarifreform), Annahmen: Tarif 2014; keine Tarifänderungen 2015 bis 2017; unterstellte Inflationsraten 2011 bis 2017: (2,1 %; 2,0 %; 1,5 ; 1,5 %; 1,8 %; 1,8 %; 1,8 %); Solidaritätszuschlag ist berücksichtigt; Quelle: Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler

  • 120.000 Euro

    2014: 1115 Euro

    2015: 1447 Euro

    2016: 1787 Euro

    2017: 2131 Euro

    Gesamt: 6480 Euro

  • 75.000 Euro

    2014: 663 Euro

    2015: 887 Euro

    2016: 1122 Euro

    2017: 1366 Euro

    Gesamt: 4038 Euro

  • 42.000 Euro

    2014: 298 Euro

    2015: 420 Euro

    2016: 543 Euro

    2017: 671 Euro

    Gesamt: 1932 Euro

  • 24.000 Euro

    2014: 151 Euro

    2015: 230 Euro

    2016: 312 Euro

    2017: 400 Euro

    Gesamt: 1093 Euro

Was haben Sie in diesem Jahr denn vor?

Wir müssen klare Botschaften zugunsten von Leistungsbereitschaft und –gerechtigkeit senden. Dazu gehört vor allem der Abbau der kalten Progression.

Einen Ausgleich für den progressiven Steueranstieg bei steigenden Löhnen wollten Sie schon 2013 schaffen, jetzt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble frühestens das Jahr 2017 angepeilt.

Die Steuereinnahmen entwickeln sich so gut, dass wir das früher schaffen, ohne den ausgeglichenen Bundeshaushalt zu gefährden. Wenn die nächste Steuerschätzung im Mai den positiven Trend bestätigt – wovon ich ausgehe -, dann können wir den Abbau der kalten Progression sofort angehen. Dann sollten wir in diesem Jahr ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression verabschieden, das Anfang 2016 in Kraft tritt. Das wäre ein wichtiger Leistungsanreiz mit der Handschrift der Union.

Eine andere Baustelle ist die Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wie wollen Sie das umsetzen?

Die Familienunternehmer brauchen rasch Klarheit. Deshalb bin ich für eine Anpassung innerhalb der nächsten sechs Monate. Wichtig ist, dass die Generationenbrücke nicht unter zusätzlichen Steuerlasten leidet. Und wir müssen die Verfassungsprobleme bei der Kleinunternehmerregel und dem Verwaltungsvermögen pragmatisch lösen, ohne dass es bürokratisch wird. Ich sehe hier auch die Chance, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer endlich nach den regionalen Bedürfnissen gestaltet wird. Die Bundesländer sollten eine Regionalisierungsoption erhalten. Die Länder sollen selbst entscheiden können, ob sie unter den Steuersätzen bleiben, die Bundestag und Bundesrat beschließen.

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Ist Griechenland auch ein Thema bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth?

Darüber werden wir sicherlich sprechen. Klar ist, dass die CSU gegen Neuverhandlungen über die Rettungsmaßnahmen für Griechenland ist. Eine Transferunion darf es nicht geben, jede Hilfsleistung muss mit einer Reformleistung einhergehen.

Kann eine Linksregierung in Athen nicht die anderen Euro-Länder erpressen?

Das Erpressungspotenzial ist sehr viel geringer als vor zwei, drei Jahren. Seither haben wir einen Rettungsfonds und eine Bankenunion aufgebaut.

Und wenn es doch zu Nachverhandlungen kommt – von längeren Zahlungszielen über weniger Reformen oder einen Schuldenschnitt?

Alle Änderungen müssen vom Deutschen Bundestag genehmigt werden. Ohne Plazet des Parlaments darf die Bundesregierung keine zusätzlichen Hilfen oder Entlastungen für Griechenland beschließen. Das ist eine hohe Hürde.

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