Daniel Bahr: Überschuss des Gesundheitsfonds soll Reserven aufpolstern

exklusivDaniel Bahr: Überschuss des Gesundheitsfonds soll Reserven aufpolstern

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr äußert sich gegen Schönheits-OPs.

von Cordula Tutt und Henning Krumrey

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet einen höheren Überschuss im Gesundheitsfonds als noch 2011.

Reichliche Beitragszahlungen dürften dem Gesundheitsfonds im laufenden Jahr einen noch höheren Überschuss bescheren als 2011. Das erwartet Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Im Gespräch mit der Wirtschaftswoche prognostizierte er für 2012: „Derzeit gehen wir von etwa neun Milliarden Euro in der Liquiditätsreserve aus.“ 2011 hatte der Fonds, in dem alle Beiträge der rund 72 Millionen gesetzlich Versicherten eingesammelt werden, einen vergleichbaren Überschuss von rund 8,6 Milliarden Euro verbucht. Davon sind aber rund fünf Milliarden Euro als Reserve gebunden und dafür, einkommensschwächere Versicherte zu unterstützen, falls Zusatzbeiträge stark steigen.
Bahr will trotz üppig gefüllter Kassen nichts von einer Beitragssenkung oder einer Streichung von Steuerzuschüssen wissen, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Spiel gebracht hat. „Wir sollten die Reserve im Fonds für schlechtere Zeiten aufstocken“, blockt Bahr alle Forderungen ab. „Ein Fünftel einer Monatsausgabe ist ja nicht viel.“ Bisher beträgt die Reserve gut drei Milliarden Euro. Im Jahr hat der Gesundheitsfonds ein Volumen von rund 185 Milliarden Euro.
Zugleich lehnt der Gesundheitsminister auch eine ersatzlose Streichung der Praxisgebühr ab. Mitglieder gesetzlicher Kassen zahlen zehn Euro beim ersten Arztbesuch im Quartal. So kommen zwei Milliarden Euro im Jahr zusammen. „Ich war nie Freund der Praxisgebühr, aber Eigenbeteiligung ist nötig für ein Kostenbewusstsein bei Patienten.“ Die Gebühr habe die Menschen nicht abgehalten, häufiger zum Arzt zu gehen als in allen Nachbarländern.

Obwohl die Praxisgebühr als gescheitert gilt, wollen Gesundheitspolitiker nicht auf die Einnahmen verzichten. Noch favorisiert Bahr keine andere Art der Gebühr. „In Frankreich zahlt man 20 Euro, aus der CSU wurden fünf Euro je Besuch vorgeschlagen. Bei diesem Betrag wäre der bürokratische Aufwand zu groß.“ Deshalb lehne er die fünf Euro ab, 20 Euro seien aber nicht angemessen. „Wir werden gleichwohl in diesem Jahr über die Praxisgebühr beraten.“

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