Berlin Wettbewerbsexperte Daniel Zimmer, der als Monopolkommissionschef aus Protest gegen die Ministererlaubnis im Fall Kaiser's Tengelmann zurückgetreten war, kritisiert den Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verdi-Chef Frank Bsirske am Montag. Gabriel und Bsirske waren gemeinsam vor die Presse getreten und hatten die Schlichtung zwischen Tengelmann, Edeka und Rewe als erfolgreich beendet erklärt. „Ich fand es voreilig, dass die Einigung als Erfolg verkündet wurde, weil einige Details noch nicht geklärt sind“, so Zimmer im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Nach Handelsblatt-Informationen aus Verhandlungskreisen sieht die Schlichtungsvereinbarung vor, dass Edeka nicht alle rund 400 Filialen des einstigen Konkurrenten übernimmt. Demnach sollen Berliner Filialen von Kaiser’s Tengelmann mit einem insgesamt dreistelligen Millionen-Bruttoumsatz an Rewe weitergereicht werden. Noch nicht fest stehen die Kaufpreise. Darüber soll ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer entscheiden. Dem Vernehmen nach ist auch noch nicht restlos geklärt, was aus den Filialen in Nordrhein-Westfalen werden soll.
Bis zum 11. November soll Rewe seine Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurücknehmen, damit die Ministererlaubnis in Kraft treten kann. Das Gericht hatte sie zuvor im Eilverfahren gestoppt. In einem zweiten Schritt können dann die ehemaligen Kaiser's-Filialen an Rewe weiterverkauft werden. „Eine Übergabe von Filialen an Rewe muss vom Kartellamt geprüft werden“, erklärt Wettbewerbsexperte Zimmer. „Die Unternehmen werden ihre Einigung aber so konzipiert haben, dass dabei keine großen Probleme zu erwarten sind .“
Ähnlich hatte sich zuvor Zimmers Nachfolger als Chef der Monopolkommission Achim Wambach im Handelsblatt geäußert. „Ich gehe davon aus, dass die Unternehmen rechtlich gut beraten sind, zumal das Bundeskartellamt ja in seiner Analyse aus dem März 2015 bereits relativ klargemacht hatte, welche Märkte kritisch sind“, sagte er. „Ich bin überzeugt, dass die Unternehmen das berücksichtigen und vor allem in den Regionen die Supermärkte weitergeben, die kartellrechtlich unproblematisch sind.“
Zimmer hatte als Chef der Monopolkommission in seiner Analyse zum Fall Kaiser's Tengelmann und bei seinem Rücktritt davor gewarnt, dass eine komplette Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Filialen durch Edeka langfristig zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen wird. Auch die Lösung, die sich jetzt abzeichnet, sei kritisch für die Beschäftigten bei Edeka. „Für die Beschäftigten wäre es bei langfristiger Betrachtung besser, wenn auch andere Unternehmen Filialen von Kaiser's Tengelmann übernehmen würden, und nicht nur Edeka und Rewe. Denn andere Wettbewerber haben weniger Überschneidungen mit dem Filialnetz von Kaiser's Tengelmann.“
