Das kleine Asien-Tagebuch, Teil 3: Die Jagd auf Steuersünder hat Singapur erreicht

Das kleine Asien-Tagebuch, Teil 3: Die Jagd auf Steuersünder hat Singapur erreicht

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Amtskollege aus Singapur, George Yong-Boon Yeo

Deutschlands neues Jagdfieber auf Steuersünder hat jetzt auch Singapur erreicht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Treffen mit dem singapurischen Außenminister George Yong-Boon Yeo heute den Druck auf den Stadtstaat erhöht, möglichen deutschen Steuersündern die Fluchttüren nach Singapur zu verschließen. Begeisterung haben diese Nachfragen Steinmeiers nicht ausgelöst.

Der deutsche Außenminister sagte nach dem Treffen in seinem manchmal etwas gedrechselten Diplomatendeutsch, er habe das Thema nicht gemieden“.

Dann wurde er deutlicher und wies darauf hin, dass die EU schon länger mit Singapur und anderen Asean-Staaten über bessere Kontrolle und Transparenz im Kapitalverkehr rede. Man sei aber noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Er habe in Singapur die deutsche Position und das harte Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge erläutert. Letztlich müsse man auch in Singapur sehen, „dass bei uns in Deutschland Substanz verloren geht, wenn sich größere Vermögen ihrer Steuerpflicht entziehen“. Dies seien Gelder, die für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und der Infrastruktur verloren gingen. Steinmeier räumte allerdings ein, dass man darüber „nicht immer einer Meinung“ mit Singapur sei.

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Mit einem Lächeln im Gesicht wies der singapurische Außenminister George Yong-Boon Yeo die Kritik zurück, die durch Fragen von Journalisten nochmals verschärft wurde. Singapur sei kein „sicherer Hafen“ für illegale ausländische Gelder, sondern schlicht „ein Niedrig-Steuerland“. Das dürfe nicht verwechselt werden. Dinge wie in Liechtenstein „können nicht bei uns passieren. Wir gehen vor allem gegen Geld-Wäsche und Drogen-Gelder vor.“ Letztlich bedeutete dies wohl, dass sich an Singapurs Bankgeheimnis nicht viel ändern wird und dass das Schweizer Modell einer anonymisiert abgeführten Quellensteuer so schnell nicht angewandt wird.

Steinmeier will sich damit nicht zufrieden geben. Und beim anschließenden Mittagessen bei der deutsch-singapurischen Handelskammer hatte er die Lacher auf seiner Seite als er ausdrücklich den Schweizer Botschafter begrüßte, „der ja auch die Interessen Liechtensteins zu vertreten hat“.

Doch das Thema ist Nebenkriegsschauplatz. Das weiß auch Steinmeier. Wichtiger bleiben dem deutschen Außenminister auf dieser Reise die eigentlich zentralen Fragen der Globalisierung. Und anders als viele in der SPD wird der stellvertretende SPD-Vorsitzende nicht müde, die Vorzüge – und nicht die Nachteile – der globalen Verflechtung zu beschreiben. Er tut dies übrigens in einem sehr passablen Englisch, was ihn von so manchem Politiker des Exportweltmeisters unterscheidet.

Kein Zweifel: In Südostasien brummt die Konjunktur – trotz der amerikanischen Finanzkrise. Die leichten Schleifspuren in den ökonomischen Rahmendaten sind verkraftbar. Abschwächungen bewegen sich von Wachstumshöhen, die in Singapur immer noch bei sieben Prozent liegen.

Von diesen Zahlen kann man in Deutschland nur träumen. Dort ist die Große Koalition sogar dabei, den passablen Wirtschaftsaufschwung der letzten zwei Jahre eher wieder aufs Spiel zu setzen. Aber umso mehr ist der Exportweltmeister auf erfolgreichen Handel und diese Märkte angewiesen. Doch genau bei der Umsetzung dieser Ansicht hapert es, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner Asien-Reise feststellen konnte.

Deutschland wird in Märkten dieser Art mit einem wachsenden Defizit konfrontiert: Es hat keine handelspolitische Strategie. Ausgerechnet eine der führenden Exportnationen ist bei diesem Thema schlecht aufgestellt. Anders als bei anderen Nationen sucht man in Berlin einen Handelsminister oder Handelsbeauftragten vergeblich.

Die Verantwortung wird auf die EU geschoben. Aber dort malen die Mühlen sehr langsam, weshalb deutsche Unternehmen in Südostasien immer mehr ins Hintertreffen geraten. Vor allem Japan, die USA und China, überziehen die dortigen Länder mit einem bilateralen Handelsabkommen nach dem anderen und bekommen so massive Vergünstigungen.

Deutsche Unternehmen geraten hingegen, wie die Spitzenvertreter der deutsch-singapurischen Handelskammer dem Minister sehr drastisch beschreiben, immer mehr in der Asean-Region ins Hintertreffen. In Indonesien beispielsweise werden ab Sommer – wegen eines bilateralen Handelsabkommens mit Japan - die Zollsätze für japanische Autos von 50 auf 18 Prozent reduziert – während Daimler, BMW und Audi weiterhin 50 Prozent Zölle in ihre Preise einzukalkulieren haben.

Das kostet nicht nur Marktanteile in asiatischen Märkten, sondern bedroht am Ende auch Arbeitsplätze in Deutschland.

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