Das kleine Asien-Tagebuch, Teil 4: Onkel Ho und die Marktwirtschaft

Das kleine Asien-Tagebuch, Teil 4: Onkel Ho und die Marktwirtschaft

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Auf gute Zusammenarbeit: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein vietnamesischer Amtskollege Pham Gia Khiem prosten sich zu

Innenpolitik trifft Außenpolitik. Und das ausgerechnet in der Hauptstadt der Sozialistischen Republik Vietnam. So schnell kann’s gehen: Da will Außenminister Frank-Walter Steinmeier nichts mehr zu den Links-Debatten in Hessen hören und steht prompt gemeinsam mit einer informellen Großen Koalition aus hessischen CDU- und SPD-Spitzenpolitikern im Gästehaus der vietnamesischen Regierung zusammen.

Der CDU-Politiker und Noch-Wissenschaftsminister aus Hessen, Udo Corts, war zusammen mit dem Konkurrenten der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, Jürgen Walter, nach Vietnam angereist, um dort ein Abkommen über die Gründung einer vietnamesisch-deutschen Universität zu unterzeichnen, bei deren Gestaltung das Land Hessen die Federführung haben soll. Nicht nur die beiden Hessen schienen sich gut zu verstehen, sondern man verstand sich auch herzlich mit dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und Außenminister Steinmeier. Offiziell wurde natürlich nur über das Abkommen geredet. Doch „das“ Thema – also wie es in Hessen weitergeht und ob dort doch die von Steinmeier gewünschte Große Koalition zustande kommt – wurde sicherlich am Rande besprochen. Nicht zuletzt Walter, derzeit Vize-Fraktionschef der SPD im hessischen Landtag, war bei einem entsprechenden Gespräch mit der Herde der mitgereisten Hauptstadt-Journalisten ziemlich aufgekratzt. Wobei man nicht den Eindruck gewinnen konnte, dass er zum Fan-Club des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck gehört.

Das Schöne an diesem Ort fern der Heimat: Er bot interessante Anschauung. Während Deutschland nach links rückt, entwickelt sich das sozialistische Vietnam mit Begeisterung nach rechts, zur Marktwirtschaft. Wer in Deutschland von Systemkrise redet, sollte sich Hanoi – einst Hochburg der vietnamesischen Kommunisten – genauer ansehen. Hier strebt alles – mit sozialistischem Parteisegen – zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Unsere Reisebegleiterin, einst Funktionärin der KP, verabschiedete sich zum Schluss einer Führung durch die Altstadt, sie müsse jetzt an ihren Computern, um noch Aktien zu kaufen. Gestern habe sie zwar etwas verloren, aber heute sei ein guter Tag für Börsengeschäfte. Auf die Nachfrage, ob sie denn bei etwaigen Aktienverkäufen Gewinn-Steuern oder auch sonst Dividenden-Abgaben zu zahlen habe, lächelt sie nur. „Das ist nicht so bei uns wie in Deutschland.“

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Linken in der SPD und Alt-68er müsste dies in der Seele wehtun. „Onkel Ho“, der kommunistische Staatsgründer und das einstige Idol von Rudi Dutschke, Joschka Fischer und Co. – Ho-Chi-Minh -, ist hier nur noch politisches Ornament. Wofür einst 50.000 amerikanische Soldaten vergeblich gestorben sind, das erledigt jetzt die Marktwirtschaft selbst: Coca-Cola, Mercedes und Sony verändern die gesamte vietnamesische Gesellschaft hin zu Reformen und stärken die wirtschaftlichen und auch ersten, zaghaften politischen Freiheiten. Die deutsche Akzeptanzkrise der sozialen Marktwirtschaft versteht hier keiner. Man will sogar mehr Hilfestellung aus Deutschland – wirtschaftlich und auch bei der Weiterentwicklung des Rechtsstaats. Vietnam tritt auch für die deutschen Unternehmen langsam aber sicher aus dem Schatten der großen Wirtschaftsmächte Asiens, China und Indien.

Auch das Abkommen für die deutsch-vietnamesische Universität zeigt die Doppelbödigkeit deutscher Politik. Während die hessische SPD und auch die Linkspartei für eine Abschaffung von Studiengebühren Wahlkampf führten, hält die sozialistische Regierung Vietnams solche Gebühren an ihren Universitäten für richtig. Immerhin standen einige hessische Parlamentarier bei der Unterzeichnung des Abkommens in Ehren-Galerie der Wichtigen und applaudierten beim Austausch der Urkunden. Sie konnten es leider nicht verhindern, dass im sozialistischen Vietnam auf deutsche Wahlprogramme keine Rücksicht genommen wird. Und sie konnten leider ebenso nicht hören, wie ein vietnamesischer Professor, der einst zu den 100.000 DDR-geschulten Vietnamesen gehörte, am Rande der Unterzeichnungszeremonie in fließendem Deutsch festhielt: „Was nichts kostet, ist im Bewusstsein unserer jungen Leute auch nichts wert.“

So ist das: Ausgerechnet im Schatten des kommunistischen Idols Ho-Chi-Minhs kann man als Sozialdemokrat neue Einsichten zur Sinnhaftigkeit der sozialen Marktwirtschaft gewinnen. Reisen bildet eben. Das hat übrigens Außenminister Steinmeier während dieser einen Woche Asien mehrmals angemerkt.

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