Datenklau im Gesundheitsministerium: Ermittlungen bis Ostern abgeschlossen - Affäre tangiert Apothekerlobby

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Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände steht im Verdacht, das Intranet des Bundesgesundheitsministerium ausgespäht zu haben.

von Jürgen Salz und Cordula Tutt

Die Ermittlungen zum vermutlichen Datenklau im Bundesgesundheitsministerium (BMG) sind offenbar weit vorangeschritten. Nach Aussage der Berliner Staatsanwaltschaft sollen bis Ostern die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen.

Seit Ende des vergangenen Jahres steht der ehemalige Pressesprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA) Thomas B. im Verdacht, das Intranet des Ministeriums ausspioniert zu haben. Dazu soll er einen externen IT-Dienstleister geschmiert haben.

Vermutlich auf diese Weise waren Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, etwa zur Vergütung oder zur Neuordnung des Arzneimittelrechts, vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt. Falls es zur Anklage kommt, könnte das Strafmaß bei bis zu drei Jahren Haft liegen; auch eine Geldstrafe ist möglich.

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Auch die Apothekerlobby ABDA ist in den Strudel der Affäre geraten. Fest steht, dass die von B. mitgegründete Agentur El Pato Geschäfte mit der ABDA machte. Zwischen 2007 und 2011 soll ein kleiner einstelliger Millionenbetrag unter anderem für den Versand von Faxen und Pressemitteilungen geflossen sein.

Der neue ABDA-Verbandschef Friedemann Schmidt, seit Januar im Amt, hat zur Klärung inzwischen die Wirtschaftsprüfung JPLH Treuhand aus dem mittelhessischen Biedenkopf beauftragt. „Ich kann ausschließen, dass von der ABDA finanzielle Mittel an Informanten, etwa im Bundesgesundheitsministerium, geflossen sind“, sagte er. Schmidt räumte allerdings ein: „Wir müssen noch prüfen, ob die Preise, die die ABDA für Dienstleistungen, etwa den Fax-Versand, an El Pato gezahlt hat, angemessen waren.“

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