Datenschutz: Der Bürger als Depp

KommentarDatenschutz: Der Bürger als Depp

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Für das Projekt "Street View" fotografiert ein Wagen von Google in Saarbrücken

von Thomas Kuhn

Der Datenschutz-Gipfel der Bundesregierung sollte die Internet-Wirtschaft auf mehr Sensibilität im Umgang mit digitalen Bürgerdaten einschwören. Herausgekommen ist dabei - fast - nichts.

Die Einladungsliste war noch das Beeindruckendste am Spitzengespräch zum Datenschutz zu dem Thomas de Maizière Vertreter großer IT-Konzerne - von Apple bis Google - sowie von Branchenverbänden nach Berlin geladen hatte. Immerhin vier Kollegen hatte der Bundesinnenminister an seiner Seite: Neben Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auch Justitzministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen. Der Titel des Treffens "Digitalisierung von Stadt und Land - Chancen und Grenzen von öffentlichen und privaten Geodatendiensten" und der Auftritt im Format einer kleinen Kabinettsrunde sollte die Bedeutung unterstreichen, die die Bundesregierung dem Datenschutz beim Umgang mit ortsbezogenen Daten beimisst.

Zugleich macht der Kabinettsaufmarsch aber auch das Dilemma deutlich, in dem de Maizière und seine Kollegen stecken: Innerhalb der Regierung gibt es mindestens so viele Positionen zur Frage, wie mit Erfassung, Verarbeitung und Nutzung von Bewegungsprofilen, Satellitenaufnahmen und Ortungsdaten aus Mobilfunknetzen umzugehen sei. Aigner auf der einen Seite fordert ein umfassendes Widerspruchsrecht der Bürger und möchte als Gesetzt festgeschrieben sehen. Gastgeber de Maizière hingegen kann dem ganzen Aufruhr etwa um Googles Bilderdienst Streetview wenig Dramatisches abgewinnen.

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Probieren, was gerade noch geht

All das war schon vor dem heutigen Datenschutzgipfel klar – und insofern war fast interessanter zu erfahren, wie die politischen Vertreter trotz ihrer kontroversen Positionen eine gemeinsame Linie gegenüber der Industrie formulieren wollen. Die nämlich ist höchst überfällig, weil viele IT-Riesen inzwischen dazu übergegangen sind, erst einmal nassforsch auszutesten, was gerade noch legal ist.

Googles angeblich versehentliche Aufzeichnung von WLAN-Daten in Deutschland bei den Fototouren für Streetview ist da fast noch der minderschwere Fall. Die Sammelwut von Informationen über WLAN- und Mobilfunk-Infrastrukturen, die Apple ohne Wissen der Nutzer über deren iPhones seit 2008 betrieben hat, wiegt weit schwerer. Und selbst die Chuzpe, mit der sich Facebook die Rechte an der Weiterverwertung der von seinen Nutzern erstellten Daten sichert ist aktuell vermutlich noch nicht der Gipfel der Ausspähung.

Leere Drohung

Angesichts dieser Dreistigkeiten und drängenden Probleme ist es geradezu lächerlich, was die Ministerriege den Gästen aus der Wirtschaft heute tatsächlich als Hausaufgabe mitgegeben hat. Statt konkrete Vorgaben zu machen und Mindeststandards zu definieren, hat die Politik den Ball zunächst einmal wieder zur Industrie gespielt: Bis zum zum nächsten IT-Gipfel der Bundesregierung am 7. Dezember 2010 möge sich die Branche zur einer Datenschutz-Selbstverpflichtung durchringen, wie die Persönlichkeitsrechte der Bürger auch im Internet-Zeitalter zu wahren seien.

Na Glückwunsch: Ausgerechnet jene, die diese Rechte schon jetzt nach Kräften ignorieren, sollen nun einen "Datenschutz-Codex" erarbeiten. Und wenn die Vorschläge nicht ausreichen, versucht es de Maizière noch mal kämpferisch, werde die Regierung per Gesetz eingreifen. Sofern die Minister bis zum Dezember nicht den Schultreschluss schaffen bliebt das eine leere Drohung – und der digital ausgespähte Bürger der Depp.

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