Datenschutz: "Die anarchischen Zeiten des Internet sind vorbei"

Datenschutz: "Die anarchischen Zeiten des Internet sind vorbei"

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Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert will die Rechte der Verbraucher im Internet stärken

von Dieter Schnaas

Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, über Pläne zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet.

Herr Weichert, der Innenausschuss des Europaparlaments hat einen Entwurf für einen strengen, EU-einheitlichen Datenschutz im Internet vorgelegt. Eine gute Sache?

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Ich bin sehr froh, dass sich der Ausschuss weitgehend einig ist. Das erhöht die Chance, noch vor Ende der EU-Legislatur EU-weit ein einheitliches Datenschutzrecht zu bekommen, das der technischen Entwicklung entspricht und Antworten gibt auf die Verletzungen des Datenschutzes, insbesondere - ökonomisch getrieben - durch die großen US-Anbieter.

Die EU-Kommission hat bereits vor einem Jahr Vorschläge vorgelegt. Was gibt es Neues?

Wir haben es mit dem weltweit ersten Versuch zu tun, ein übergreifendes modernes Datenschutzrecht zu schaffen. Dabei geht es zunächst nicht um die Frage, wie streng die Vorschläge sind, sondern vor allem, wie praktikabel sie sind, um effektiven Grundrechtsschutz zu praktizieren. Parlament und Kommission haben insofern ein gemeinsames Ziel, beim Rat habe ich meine Zweifel. 

Würden die geltenden Bestimmungen in Deutschland durch das EU-Recht verschärft oder gelockert?

Der Entwurf orientiert sich in vieler Hinsicht an der deutschen Datenschutz-Diskussion. Die aktuellen Regelungen hierzulande sind in vieler Hinsicht total überholt, doch die Grundstruktur wurde übernommen und weiterentwickelt. Inwieweit der Vorschlag mit unserem ausdifferenzierten Datenschutz im öffentlichen Bereich in Konflikt kommt, müssen wir noch im Detail prüfen.

Was würde sich durch die EU-Grundverordnung, so wie sie jetzt vorliegt, vor allem ändern?

Geregelt wird nicht der Sicherheits- und Justizbereich. Dennoch hat der Entwurf Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung privater Daten zum Beispiel durch Geheimdienste. Google, Facebook, Amazon, Apple usw. werden erstmals ernsthaft in die Pflicht genommen. Das hat direkte Auswirkungen auf den Datenschutz in den USA. Die europäische Zusammenarbeit beim Datenschutz wird massiv verbessert. Es kann vieles sehr viel besser werden.

Der Verbraucher wäre also der Gewinner? Er kann künftig sein, wie es so schön heißt: "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" durchsetzen?

Ich will den Tag nicht vor dem Abend loben, aber es sieht so aus. Einwilligungen müssen real erteilt werden und können nicht ins Kleingedruckte verschoben werden. Transparenzpflichten reduzieren die 
Objektrolle der User. Das Beschwerderecht und die Rechtsdurchsetzung werden für die Betroffenen vereinfacht. Löschungsansprüche lassen sich hoffentlich besser durchsetzen. Was die Datenportabilität bringen wird, also die Möglichkeit, seine Daten von einem Dienst wie Facebook oder Twitter zu einem Konkurrenten mitzunehmen, muss sich erst zeigen.

Was ändert sich künftig in punkto Rechtsverfolgung?

Wahrscheinlich bekommen wir endlich klare Gerichtsentscheidungen, die der Wirtschaft, vor allem Großunternehmen, Grenzen aufzeigen. Datenschutz wird als Verbraucherschutz anerkannt. Die Sanktionen können so weh tun, dass sie nicht mehr mit der Portokasse abgetan werden können, sondern zu Änderungen zwingen.

Was bedeutet das für Unternehmen? Mehr Risiko, mehr Bürokratie - und weniger Kundennähe?

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Sicher wird es mehr Bürokratie geben, weil europaweit Abstimmungen erfolgen müssen. Das trifft aber vor allem die Behörden. Für die Unternehmen bringt die Grundverordnung einen einheitlichen Rechtsrahmen. Was an Bürokratie dazukommt, ist aus Grundrechtsschutzgründen dringend nötig. Die anarchischen Zeiten des Internet sind vorbei. Bisher gilt das Recht der Stärkeren. Das soll sich ändern.

Entbindet das neue Datenschutzrecht den Kunden vor einem sorgsamen Umgang mit seinen Daten?

Nein, wirklich nicht. Die Kunden müssen mit der Technik und den Angeboten Schritt halten, das geht nicht ohne Medienkompetenz. Aber Prinzipien wie Privacy by Default - Standardeinstellungen müssen immer die datenschutzfreundlichsten sein - oder ein klares Einwilligungsregime machen es einfacher, datensparsam zu bleiben und vorsichtig mit den eigenen Daten zu agieren.

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