Datenschutz: Europa tut sich schwer, seine Bürger zu schützen

Datenschutz: Europa tut sich schwer, seine Bürger zu schützen

von Silke Wettach

Warum sich die Europäische Union so schwertut, die Daten ihrer Bürger vor den Amerikanern zu schützen.

Caspar Bowden sah das Problem kommen. Seit mehr als zwei Jahren weist er darauf hin, dass es beim Datenschutz in Europa ganz wesentlich auch darauf ankomme, welche Regeln für Drittstaaten gelten. „Doch niemand hat sich für das Thema interessiert“, sagt der Mann, der es wissen muss: Von 2005 bis 2011 war er Chefberater für Datenschutz des US-Konzerns Microsoft, zuständig für Europa, den Mittleren Osten und Afrika.

Erst mit den Enthüllungen von Edward Snowden wurde den Europäern bewusst, dass Vorgaben auf ihrem Boden nichts nutzten, wenn zum Beispiel die USA Daten in ihr Land transferieren und dabei ihre eigenen Regeln anwenden. Zeitweise gelang es US-Lobbyisten sogar, einen Passus zu Drittstaaten ganz aus der geplanten EU-Datenschutzverordnung herauszukegeln. Als Justizkommissarin Viviane Reding ihre Pläne im Januar 2012 veröffentlichte, fehlte darin der ursprünglich vorgesehene Artikel 42, der den Datentransfer in Drittstaaten regeln sollte. Das Europäische Parlament hat den Passus wieder eingefügt.

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Wie oft Regierungen 2012 bei sozialen Netzwerken um Nutzerdaten von Unternehmen nachgefragt haben Quelle: rtr

Wie oft Regierungen 2012 bei sozialen Netzwerken um Nutzerdaten von Unternehmen nachgefragt haben (Klicken Sie für eine detaillierte Ansicht bitte auf die Grafik)

Bild: rtr

Reding preist ihren Verordnungsentwurf gerne als wichtigstes Instrument gegen die US-Sammelwut. Doch die Experten sind sich nicht einig, wie wirksam das Gesetz in der Praxis wäre. Im Moment sieht es noch nicht einmal danach aus, dass es bald verabschiedet wird. Die EU-Mitgliedstaaten haben ihre selbst gesetzte Frist gerade auf 2015 verschoben.

Reding argumentiert, ihr Vorschlag werde US-Unternehmen künftig davon abhalten, Daten von EU-Bürgern an US-Behörden weiterzugeben, wie das der US-Patriot-Act zum Schutz vor Terrorismus fordert. Der Transfer ist nach internationalem und europäischem Recht illegal. „Wenn die Unternehmen vor die Wahl gestellt werden, entweder europäischem oder amerikanischem Recht zu folgen – dann entscheiden sie sich in der Regel für amerikanisches Recht“, sagt Reding. „Das ist letztlich eine Machtfrage.“ Über Sanktionen will Reding die Machtbalance ändern. Sie droht den US-Konzernen mit Strafzahlungen von zwei Prozent des Jahresumsatzes, sollten sie künftig die europäischen Regeln nicht einhalten. Die Abgeordneten des Innenausschusses des Europaparlaments haben die Sanktionen sogar auf fünf Prozent heraufgeschraubt.

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Unter den EU-Mitgliedstaaten gilt die Androhung von Strafen dagegen als Symbolpolitik. „Das Parlament hat nicht festgelegt, wann genau die Strafen anfallen“, kritisiert ein EU-Diplomat. Die Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten verlaufen höchst zäh. Großbritannien stellt die juristische Grundsatzfrage, warum die bisherige Richtlinie von einer Verordnung abgelöst werden soll, bei der die Mitgliedstaaten automatisch weniger Spielraum bei der Umsetzung bekommen. Die Bundesregierung moniert, dass bei dem Projekt die Auswirkungen auf die Wirtschaft und vor allem auf den Mittelstand bisher zu wenig analysiert worden sind. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürchtet zudem, das bisher hohe deutsche Datenschutzniveau könnte gesenkt werden. In Deutschland existieren Hunderte von Einzelregelungen zum Datenschutz, und Berlin stellt in Brüssel die Frage, wie diese mit nur einer Verordnung abgedeckt werden könnten.

Experten glauben ohnehin, dass gegen die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle andere Mittel eingesetzt werden müssten. „Wenn Merkels Handy auf deutschem Boden abgehört wird, dann greift deutsches Strafrecht“, sagt Paul De Hert, Professor an der Vrije Universiteit Brussel. Ex-Microsoft-Mitarbeiter Bowden hält es für wichtig, dass sich die Amerikaner bewegen: „Die USA müssen ihre Gesetze ändern.“ Doch danach sieht es bisher nicht aus. Auch das ist eine Frage der Macht.

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