Datenschutz: Massive Kritik an zentraler Speicherung von Arbeitnehmerdaten

Datenschutz: Massive Kritik an zentraler Speicherung von Arbeitnehmerdaten

Seit Jahresbeginn werden Einkommen und andere sensible Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert. Die Kritik am Elektronischen Entgeltnachweis reißt nicht ab, das Arbeitsministerium hat Nachbesserungen angekündigt.

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Der neue Elektronische Entgeltnachweis (ELENA): Alles wird einfacher - und lückenloser überwacht.

Die Kritik am zu Jahresbeginn eingeführten Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) reißt nicht ab. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat sich vehement gegen die dort geplante Speicherung von Arbeitnehmerdaten ausgesprochen. „Ich halte das für eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung“, sagte Dix am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit erhalten werde, das Gesetz zu überprüfen. Die Gewerkschaft ver.di und der Ärzteverband Marburger Bund hatten bereits angekündigt, Elena rechtlich überprüfen zu lassen.

Dix sagte, das Gesetz sehe vor, die Datensätze von 40 Millionen Bundesbürgern auf Vorrat zu speichern: „Erst jetzt wird bekannt, dass zu diesen Datensätzen auch sehr sensitive Informationen wie etwa Abmahnungen, Kündigungsgründe aus Sicht der Arbeitgebers und sogar die Beteiligung an Streiks gemeldet werden sollen.“ Wenn diese Informationen bei Beratung des Gesetzentwurfs bekannt gewesen wären, sei er ziemlich sicher, dass das Gesetz so niemals verabschiedet worden wäre.

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Auch Arbeitgeber kritisieren "Elena"

Ziel des an Neujahr gestarteten Projekts Elena ist es, Bürokratie einzudämmen, Arbeitgeber zu entlasten und die Antragsverfahren für Bürger zu vereinfachen. Dazu sollen die Unternehmen ab sofort alle einkommensrelevanten Informationen über ihre Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung weitergeben. Betroffen sind davon in Deutschland bis zu 40 Millionen Beschäftigte. Ab 2012 sollen dann auf dieser Datengrundlage Anträge auf Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld geprüft werden.

Die zu Jahresbeginn eingeführte zentrale Erfassung der Einkommensdaten hat bereits in den letzten Tagen massive Kritik von verschiedenen Seiten auf sich gezogen. Während Gewerkschaften und Datenschützer Missbrauch mit sensiblen Informationen befürchten, machen die Arbeitgeber einen bislang noch zu hohen Zusatzaufwand geltend. Das Bundesarbeitsministerium stellte nach Kritik Nachbesserungen in Aussicht.

Das „Potenzial zum Bürokratieabbau“ werde „leider nur rudimentär genutzt“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, dem „Tagesspiegel“. Hinweise auf einen drohenden Datenmissbrauch sehe man auf Arbeitgeber-Seite nicht.

Die Unternehmen, die derzeit pro Jahr Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform ausstellen müssen, sollen durch das noch von der rot- grünen Bundesregierung angestoßene Projekt entlastet werden. Seit Beginn des Jahres müssen alle Firmen die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung melden.

Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder verweigern. Bislang seien in das Verfahren aber nur die Angaben für Arbeitslosengeld I, Elterngeld und Wohngeld einbezogen, sagte Gunkel. „Es wäre besser gewesen, wenn man die elektronische Erfassung gleich auf mehr Bescheinigungen ausgeweitet hätte.“

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