Berlin Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, hält eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht für vorstellbar. Dies würde die Europäische Union „wirtschaftlich und politisch überfordern“, sagte er am Dienstagabend in einer CDU-Diskussion im Internet. In den laufenden Beitrittsverhandlungen zeige sich, dass das Land in vielen Bereichen weit weg sei von europäischen Standards - etwa bei Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Mitwirkung. Es gelte aber, mit der Türkei so eng wie möglich zusammenzuarbeiten.
Grundsätzlich sollte die EU mit ihren jetzt 28 Partnern weiter offen für neue Mitglieder sein, sagte McAllister mit Blick auf den Balkan. Er rechne in den nächsten fünf Jahren aber nicht mit einem Beitritt von Ländern wie Serbien oder Montenegro. Beitreten könnten Staaten nur, wenn sie alle wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllten. „Da darf man nicht aus politischen Gründen ein Auge zudrücken.“
In der Debatte um die EU-Zulassung für gentechnisch veränderte Pflanzen sprach sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber dafür aus, dass jedes Land selbst entscheiden solle, welche Lebensmittel angebaut werden. Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung mache man es sich in Europa aber teils zu leicht, Genpflanzen pauschal abzulehnen.
