De Maizière: „Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet“

De Maizière: „Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet“

Die Bundesregierung will das Auftreten selbsternannter „Scharia-Polizisten“ in Deutschland nicht hinnehmen und dagegen vorgehen. Radikale Islamisten waren in Wuppertal aufgetreten und durch die Straßen patrouilliert.

Die Bundesregierung will das Auftreten selbsternannter radikalislamischer Sittenwächter als „Scharia-Polizei“ in Deutschland nicht hinnehmen. „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung (Samstag). Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte in dem Blatt: „Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich (...). Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“

Radikalislamische Salafisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird.

Islam-konforme Finanzinstrumente

  • Takaful

    Takaful ist ein Konzept für islamische Versicherungen, bei dem das Gemeinwohl betont wird und das an Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit erinnert. Alle Versicherten zahlen in einen Topf, die Versicherung selbst erhält nur eine Bearbeitungsgebühr. Überschüsse werden zu gleichen Teilen an die Versicherungsnehmer ausgezahlt, bei Verlusten muss jeder Versicherte Geld nachschießen. Damit entsprechen Takaful dem islamischen Gebot der Risikoteilung. Takaful dienen der Absicherung von Risiken und der Vorsorge.

  • Sukuk

    Sukuk sind anleiheähnliche Papiere, bei denen anstelle eines Zinscoupons eine Gewinnbeteiligung gezahlt wird. Wer einen Sukuk kauft, erwirbt damit eine Beteiligung - und hält sich so an das Zinsverbot des Islam. Sukuks gibt es in verschiedenen Varianten, häufig richten sie sich primär an Großinvestoren und sind daher nur ab hohen Mindestanlagesummen erhältlich.

  • Murabaha

    Auch Murabaha ist eine islam-konforme Finanzierungsform und steht wörtlich für Gewinnaufschlag. Hierbei agiert die Bank als Zwischenhändler zwischen Käufer und Verkäufer. Sie erwirbt im Auftrag des Käufers das Objekt, zum Beispiel eine Immobilie, und verkauft dieses an den Käufer weiter. Dabei erhebt die Bank einen Preisaufschlag, der Kosten und Bankgewinn beinhaltet. Da es ein Handelsgeschäft und kein Geldgeschäft ist, entspricht diese Variante der Scharia.

  • Muscharaka

    Muscharaka bedeutet so viel wie Beteiligung und wird im Islamic Banking oftmals für Unternehmensgründungen, Projektfinanzierungen oder die  Immobilienfinanzierung eingesetzt. Für eine größere Investition wird dazu ein Partner benötigt, der sich ebenfalls beteiligt und die Finanzierung so bestreitet. Dann wird der beteiligte Partner per Ratenzahlung ausbezahlt und bekommt darüber hinaus für die Nutzung seines Anteils eine Nutzungsgebühr. Somit können Hauskäufer und Finanzierungpartner das Zinsverbot einhalten.

  • Mudaraba

    Eine Art der Beteiligungsfinanzierung, vergleichbar mit der stillen Gesellschaft. Das ist ein Vertrag zwischen dem Kapitalgeber (z. B. Bank) und einem Unternehmen. Das Kapital kann sowohl in Form von Sachwerten als auch als Geld eingebracht werden. Der Unternehmer wird für seine islamkonforme Geschäftsführung erfolgsorientiert entlohnt, der Kapitalgeber erhält seinen Anteil am Gewinn. Der Kapitalgeber darf keinen Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen. Eine detaillierte Bewertung der Investition muss zwingend im Vorfeld erfolgen.

  • Idschara

    Eine Art Leasing-Finanzierung im Islamic Banking. Dabei wird der finanzierte Gegenstand gegen eine Nutzungsgebühr überlassen, bleibt aber auch im Eigentum des Geldgebers. Der Unterschied zum direkten Kauf ist, dass der Leasingnehmer nicht Eigentümer des Gegenstandes wird, sondern lediglich Nutzer.

  • Qard Hassan

    Qard bezeichnet die islamkonforme Geldverleihung, ohne dass Gebühren oder Zinsen anfallen. Diese Leihgabe kann auch Basis für ein Girokonto sein, wird aber kaum angeboten. Dann könnte die Bank mit dem Geld Gewinne erzielen und so ihre Kosten erwirtschaften. Qard dient auch in Notlagen, um Zahlungsengpässe zu überbrücken. Dann ist die Leihgabe eher mildtätig.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte ein hartes Vorgehen: „Das kann ein demokratischer Rechtsstaat nicht tatenlos hinnehmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). „Das ist eine gezielte Provokation der Salafisten. Der Rechtsstaat soll vorgeführt werden. Deshalb ist es richtig, dass die Polizei konsequent einschreitet“, sagte Bosbach. Das bestehende rechtliche Instrumentarium reiche für eine Verfolgung der Täter aus.

In Wuppertal wurde ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden - es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen. Diese werte man allerdings als unerlaubte Uniformierung, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Die Auftritte waren zudem nicht als Versammlung angemeldet. Falls Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob eine Nötigung vorliege. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums lobte das „konsequente Vorgehen“ der Wuppertaler Polizei.

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Weitere Artikel

Die Islamisten erhoben mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

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