De Maizières Flüchtlingspolitik: Warum Merkel ihren Innenminister nicht rausschmeißt

AnalyseDe Maizières Flüchtlingspolitik: Warum Merkel ihren Innenminister nicht rausschmeißt

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Angela Merkel wird von ihrem Innenminister übergangen. Doch der hat mächtige Verbündete.

von Marc Etzold

Der Bundesinnenminister stellt sich gegen die Kanzlerin und will im Alleingang den Familiennachzug für Syrer aussetzen. Und Merkel? Lässt ihn gewähren. Warum die Kanzlerin diesen Ungehorsam duldet. Eine Rekonstruktion.

Eine Woche lang hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegen seine Chefin gearbeitet. Seine Chefin heißt Angela Merkel, bekanntlich Bundeskanzlerin. Was ist passiert? Anfang letzter Woche veranlasst de Maizière, dass syrische Flüchtlinge subsidiären Schutz erhalten sollen, wenn keine individuelle Verfolgung vorliegt.

Dieser Status kann dann gewährt werden, wenn ein Antragssteller weder als Flüchtling anerkannt wird, noch nach Asylrecht Schutz erhält. Es ist eine Art abgespecktes Schutzrecht, bei dem ein Antragssteller weniger Rechte als ein anerkannter Flüchtling hat.

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Tauchsieder Merkel selbst ist der Fehler in der Flüchtlingspolitik

Angela Merkel hätte sagen können: „Es war ein Fehler.“ Dafür ist es zu spät: Die Bundeskanzlerin ist selbst das zentrale Problem in der Flüchtlingspolitik. Sie löst keine Fragen. Sie wirft neue auf. 

Tauchsieder: Merkel selbst ist der Fehler in der Flüchtlingspolitik

Mit seiner Entscheidung setzt der Innenminister Merkels Freibrief für syrische Asylbewerber außer Kraft. Für jeden Syrer müsste es fortan wieder Einzelfallentscheidungen geben. De Maizière weist an, informiert aber nicht Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

Am Donnerstag beschließen dann die Koalitionsspitzen aus CDU, CSU und SPD, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen, für zwei Jahre ausgesetzt wird. Die Gruppe derjenigen, auf die das zutrifft, ist verschwindend gering. Laut Bundesinnenministerium umfasst sie gerade mal 1366 Flüchtlinge.

De Maizière weist in einem Interview am Freitag darauf hin, dass diese Zahl steigen  wird – schließlich erhalten Syrer – nach seiner Anweisung und wenn möglich – nur noch subsidiären Schutz. Die SPD ist erzürnt. Neue Regeln für Syrer seien nicht abgesprochen. Wenige Stunden später rudert der Innenminister zurück. Zunächst bleibe alles beim Alten.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Wiederholt hatte Merkel den besonderen Schutzstatus der Syrer in den vergangenen Wochen öffentlich betont. Dass de Maizière ihre Weisung ignoriert und sogar zurückschraubt, kann bestenfalls als Affront gewertet werden. Unstrittig ist jedenfalls, dass sich der Minister der Weisung der Kanzlerin widersetzt hat.

Was wäre eine angemessene Reaktion darauf? Merkel könnte ihren Minister entlassen und damit ein Zeichen setzen. Wer meiner Linie nicht folgt, hat in meinem Kabinett nichts verloren. Das wäre die Botschaft, eine Botschaft der Härte.

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