Debatte: Bundeskabinett setzt Gremium zu Armutseinwanderung ein

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Debatte: Bundeskabinett setzt Gremium zu Armutseinwanderung ein

Die Debatte über angebliche Armutszuwanderer aus Südosteuropa beschäftigt nun ein eigenes Gremium der Bundesregierung. Das Bundeskabinett setzte am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss ein

Das Gremium soll prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger anderer EU-Staaten vorgehen sollte. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur aus Regierungskreisen.

Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren vor einer verstärkten Armutszuwanderung nach Deutschland warnt. Die CSU beschreibt damit den Zuzug gering qualifizierter Migranten, die nach ihrer Einschätzung in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Partei will ihnen den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. SPD und Opposition werfen der CSU Populismus vor.

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Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie können auch in Deutschland unbeschränkt Arbeit suchen.

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Der Städtetag fordert unterdessen von der Bundesregierung mehr Hilfe, um der Armutseinwanderung in deutschen Großstädten zu begegnen. „Wir appellieren an den Bund, den Staatssekretär-Ausschuss dafür zu nutzen, um den betroffenen Städten den Umgang mit der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zu erleichtern“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Articus setzt auf Finanzhilfe für Sprachkurse und Sozialarbeit in den Städten, aber auch auf Gesetzesänderungen. Bürger der Europäischen Union müssten einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an Integrationskursen erhalten.

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