Debatte im Bundestag: Regierung verteidigt Syrien-Einsatz der Bundeswehr

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Debatte im Bundestag: Regierung verteidigt Syrien-Einsatz der Bundeswehr

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konnte nicht alle Parteien von einem Bundeswehreinsatz gegen den IS überzeugen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält Sorgen um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für unnötig und verteidigt den Syrien-Einsatz. Teile der Opposition halten das Mandat für ein kopfloses "Abenteuer".

Am Freitag entscheidet der Bundestag über einen Einsatz der Bundeswehr gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien. Am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten im Bundestag. Allerdings konnte die Bundesregierung Grüne und Linke mit ihren Argumenten für eine Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Kampf in Syrien nicht überzeugen. Bei der Bundestagsdebatte zum Mandat für den Einsatz warf die Opposition der großen Koalition, sie marschiere kopflos und ohne eine schlüssige Gesamtstrategie in dieses „Abenteuer“.

Union und SPD erklärten ihrerseits, nach der jüngsten Terrorserie in Paris sei es für sie wichtig gewesen, Frankreich nicht alleinzulassen. Auch müsse eine weitere Ausbreitung der Terrormiliz IS in Syrien verhindert werden. Dass der multinationale Anti-Terror-Einsatz den IS komplett zerstören oder den Krieg in Syrien beenden wird, erwartet allerdings auch die Bundesregierung nicht.

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„Dieses Mandat fällt uns nicht leicht. Das ist eine schwere Entscheidung, und wir werden langen Atem brauchen, und es ist ein gefährlicher Einsatz“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung vor, sie wolle sich in ein militärisches „Abenteuer“ stürzen, das den Terroristen letztlich noch mehr Zulauf verschaffen werde.

"Bitterer Ernst"

Von der Leyen entgegnete: „Ich finde das unmöglich. Das ist bitterer Ernst. Das ist kein Abenteuer.“ Wer wie Bartsch sage, dass man den „Barbaren“ des IS das Handwerk legen müsse, der müsse dann auch erklären, wie dies denn gelingen könne, anstatt nur zu kritisieren.

Die Linke will den geplanten Einsatz der Bundeswehr am Freitag im Bundestag geschlossen ablehnen, die Grünen wollen zumindest mehrheitlich dagegen stimmen.

Irak und Syrien Wie der Islamische Staat Wasser als Waffe nutzt

Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Der Islamische Staat nutzt es aber, um seine Feinde umzubringen und ganze Landstriche zu vernichten. Das Problem: Je erfolgreicher die Anti-IS-Allianz, desto größer die Gefahr.

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Deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte, die Grünen hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Letztlich seien die Argumente der Regierung aber nicht überzeugend gewesen. Fragwürdig seien der „Zickzackkurs in der Frage der Koordinierung (der Angriffe) mit (dem syrischen Präsidenten Baschar al-)Assad“ sowie die Zusammenarbeit mit Katar und Saudi-Arabien. Diese beiden Staaten lieferten „das ideologische Material für diesen Terror“.

Die Linke äußerte außerdem die Sorge, Aufklärungsbilder der Bundeswehr könnten vom Nato-Partner Türkei für den Kampf gegen kurdische Gruppen genutzt werden. Niels Annen (SPD) sagte, es sei möglich, dass einzelne SPD-Abgeordnete gegen den Antrag der Regierung stimmen würden.

Reicht das Material?

Besonders umstritten ist, ob die Bundeswehr überhaupt für einen solchen Einsatz gerüstet ist, da zuletzt immer wieder über Materialmängel diskutiert wurde. "Wir haben 30 einsatzbereite Tornados, und wir brauchen in Syrien sechs", sagte Verteidigungsministerin von der Leyen. Die Tornado-Aufklärungsjets und Schutz durch eine Fregatte im Mittelmeer für einen französischen Flugzeugträger sollen die Luftangriffe auf den IS in Syrien und im Irak unterstützen.

Ein Ministeriumsbericht sorgt allerdings für Zweifel, demnach ist nicht einmal jeder zweite Jet einsatzbereit. Von den bei der Luftwaffe 93 angeschafften „Tornados“ sind demnach 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit (44 Prozent). Das sind noch weniger als bei einer entsprechenden Untersuchung vor einem Jahr (58 Prozent).

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Zur voraussichtlichen Dauer des geplanten Bundeswehr-Einsatzes machte die Regierung keine Angaben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dem Nachrichtensender N-TV, Deutschland werde nicht in einen „Automatismus“ hineinrutschen, „der ein Weg ohne Rückkehr ist“. Von der Leyen erklärte: „Was die Zeitdauer des Mandats angeht, so wird sie sehr stark davon abhängen, wie erfolgreich der politische, der entscheidende Prozess ist.“ Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hatte erklärt, er rechne damit, dass der Kampf gegen den IS, wenn man ihn denn ernsthaft betreibe, weit über zehn Jahren andauern werde.

Der Bundestag will an diesem Freitag über das Mandat abstimmen. Es sieht den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten vor und ist zunächst auf ein Jahr befristet.

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