BerlinDie Forderung nach einer Entlastung der Stromkunden stößt in der Politik auf Zustimmung, Spitzenpolitiker aus CDU und FDP warnen vor den Belastungen, die sich aus den stark steigenden Strompreisen ergeben. „Klar ist: Trotz der zusätzlichen Belastungen durch die Energiewende müssen die Strompreise stabil und bezahlbar bleiben“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Handelsblatt. Eine Absenkung der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer sei einer von mehreren Denkansätzen für eine Gesamtkonzept zur Schonung der Bürger.
Wie Haseloff denken auch andere Politiker aus den Reihen von CDU und FDP. „Die Energiewende stellt niemand infrage. Sie kann aber nur funktionieren, wenn die Kosten nicht durch die Decke gehen. Für Familien sind Energiepreise die modernen Brotpreise, für Betriebe ein entscheidendes Standortkriterium“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Handelsblatt.
Damit wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin hatte vor gut einem Jahr im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Energiewende gesagt, die Bürger müssten auch in Zukunft mit bezahlbarem Strom versorgt werden. Die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien werde nicht steigen. Doch diese Zusage erweist sich als unhaltbar, weil die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien stark wachsen. Die Forderung, angesichts der steigenden Strompreise für eine Ausgleich zu sorgen, stammt ursprünglich vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Die Verbraucherschutzorganisation setzt sich für „kurzfristige Lösungen ein, die den Verbrauchern eine spürbare Entlastung bringen“. Ihr Vorschlag: Die Bundesregierung könnte die Stromsteuer von zwei Cent je Kilowattstunde streichen und so die Verbraucher um sieben Milliarden Euro jährlich entlasten. Oder sie könnte auf Strom den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent anstelle des vollen Satzes von 19 Prozent erheben.
Mit der Strompreisdebatte rückt zugleich das Erneuerbare-Energien-Gesetz in den Fokus. Die Dauersubventionen für erneuerbare Energien seien der größte Kostentreiber der Energiewende, kritisierte Brüderle. „Das EEG kann so nicht bleiben. Bei seiner Reform darf es keine Denkverbote geben. Wir dürfen den Verbrauchern und dem Mittelstand nicht immer höhere Energiekosten aufladen“, sagte der FDP-Fraktionschef.
Christian Lindner, Chef der NRW-FDP, teilt Brüderles Kritik an den Erneuerbaren, lehnt aber die von den Verbraucherschützern geforderten Maßnahmen ab: „Kurzfristiges Hantieren an der Steuerschraube ist weder bezahlbar noch dauerhaft wirksam. Wer Energiekosten senken will, muss die Energieplanwirtschaft beenden“, sagte er dem Handelsblatt. Statt der Subventionen für Solarenergie sei eine Effizienzwettbewerb zwischen Wind, Wasser, Sonne und Biogas erforderlich. Das EEG in der bisherigen Form sei ein Auslaufmodell.
