Debatte: Sozialverbände fordern mehr Hartz IV wegen hoher Strompreise

ThemaEnergiewende

Debatte: Sozialverbände fordern mehr Hartz IV wegen hoher Strompreise

Angesichts steigender Stromkosten fordern Sozialverbände, SPD und Grüne Entlastungen für ärmere Verbraucher. Neben höheren Hartz-IV-Sätzen sind auch Sozialtarife wieder im Gespräch. Doch die Bundesregierung bleibt hart.

Wegen der drastisch steigenden Strompreise infolge der Energiewende mehren sich die Rufe nach Sozialtarifen für Geringverdiener und Abwrackprämien für stromfressende Alt-Geräte. Die Bundesregierung hält das für den falschen Weg und will stattdessen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf eine neue Grundlage stellen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel setzt sich dagegen ebenso für eine soziale Komponente beim Strompreis für Privatkunden ein wie die Grünen, die Diakonie oder Verbraucherschützer. Allerdings gehen die Vorschläge, wie Menschen mit wenig Geld geholfen werden soll, weit auseinander.

Der Sozialverband VdK fordert aus Steuermitteln einen Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger und Einkommensschwache. „Strom muss für alle, relativ zum Einkommen, bezahlbar sein“, sagte der VdK-Bundesvize Roland Sing der Nachrichtenagentur dpa. Der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte: „Den Energieversorgern sollte aufgegeben werden, Familien mit Kindern und Geringverdienern Tarife für ein festes Stromkontingent zu den bisherigen Preisen anzubieten.“

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Energie Strom wird für viele unbezahlbar

Die Energiepreise steigen weiter. Schon bald könnte es in 700.000 Haushalten dunkel bleiben. Die Politik sucht nach Auswegen.

huGO-BildID: 18995900 ARCHIV - Auf einem Stromzähler in einem Privathaus in Schwerin werden die bisher verbrauchten Kilowattstunden angezeigt (Illustrationsfoto zum Thema Strompreise - Archivfoto vom 19.12.2005).Die Energiekonzerne kassieren nach Berechnungen der Grünen in diesem Jahr beim Strompreis bis zu eine Milliarde Euro zu viel von den Verbrauchern. «Die Strompreiserhöhungen im Jahr 2010 sind im Allgemeinen nicht mit gestiegenen Kosten nachvollziehbar», sagte die Grünen-Umweltexpertin Höhn am Dienstag. Die Stromindustrie wehrt sich. Die Grünen hätten sich nur einen Aspekt der Preisbildung herausgegriffen. Foto: Jens Büttner dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

30 Euro reichen vorne und hinten nicht

Eberhard Grüneberg, der Vorstandsvorsitzende der Diakonie in Mitteldeutschland, forderte eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen. Der bisher vorgesehene Betrag für Wohnungsinstandhaltung und Strom von rund 30 Euro reiche schon jetzt nicht aus, um alle Kosten zu decken, sagte Grüneberg.

Nachdem die SPD bislang Sozialtarife überwiegend abgelehnt hatte, sieht ein neues Programmpapier jetzt Erleichterungen unter anderem für Studenten und Arbeitslose vor, wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Zudem soll der Staat Mehrwertsteuer-Zusatzeinnahmen wegen steigender Preise zurückerstatten. Dies könne durch einen Grundfreibetrag von 500 Kilowattstunden pro Haushalt geschehen. Ein Durchschnittshaushalt verbraucht rund 3500 Kilowattstunden im Jahr.

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