Ja, es gibt sie noch, die politische Auseinandersetzung über Themen, die nichts mit Flüchtlingen, innerer Sicherheit oder Griechenland zu tun haben. So schlagen drei hessische Landesminister von CDU und Grünen ein neues, kapitalgedecktes Zusatz-Rentensystem namens „Deutschland-Rente“ vor.
Anders als bei der gesetzlichen Rente, wo die Zahlungen direkt aus den laufenden Beiträgen der Arbeitnehmer finanziert werden, soll hier Kapital angesammelt werden. Dabei würden die Arbeitgeber für alle Mitarbeiter, die nicht ausdrücklich widersprechen, Beiträge an einen „Deutschland-Fonds“ überweisen. Der soll dann die Gelder ähnlich wie etwa der norwegische Staatsfonds möglichst gewinnbringend investieren.
Das Ansinnen, die Altersvorsorge zu stärken, ist grundsätzlich löblich. Denn noch immer gibt es bei vielen Arbeitnehmern Rentenlücken. Auch die Kritik, man komme damit den privaten Anbietern der bisherigen Zusatzangebote Riester- und Rürup-Rente in die Quere, weil ein staatlicher Monopolanbieter kostengünstiger wirtschaften kann, zieht nicht wirklich.
Denn Versicherungen und Banken haben ihre Chancen am Markt bisher nicht überzeugend genutzt, sondern zeichnen sich bisher überwiegend durch hohe Verwaltungskosten und dadurch niedrigen Renditen aus.
Ein entscheidender Haken ist jedoch die Idee, die „Deutschland-Rente“ wie bei Riester und Rürup auf freiwilliger Basis laufen zu lassen. Es ist zwar noch unklar, ob die Beiträge nur die Arbeitnehmer zahlen sollen oder sich die Arbeitgeber beteiligen. Aber wer wird am ehesten die Beitragsgelder lieber direkt im Portemonnaie haben wollen? Wenigverdiener, die später am stärksten vom Problem der Rentenlücke betroffen sind und gegebenenfalls dann im Alter staatliche Unterstützung brauchen.
Sinnvoller wäre daher eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente zu niedrigen Kosten für alle bei der die Menschen aber aus einer überschaubaren Produktpalette des Staatsfonds je nach Alter und Risikoneigung eine Variante auswählen können.
