Debatte über IWF-Kredite: SPD zitiert Weidmann vor Haushaltsausschuss

Debatte über IWF-Kredite: SPD zitiert Weidmann vor Haushaltsausschuss

, aktualisiert 14. Dezember 2011, 08:12 Uhr
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Bundesbankpräsident Jens Weidmann: Die Opposition verlangt Erklärungen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die beim Euro-Gipfel beschlossenen Notenbank-Milliarden für den IWF sorgen weiter für Streit. Nachdem Bundesbank-Chef Jens Weidmann auf einen Parlamentsbeschluss gedrängt hatte, soll er sich jetzt erklären.

BerlinDie SPD will Bundesbankpräsident Jens Weidmann wegen der Debatte um höhere Darlehen für den Internationalen Währungsfonds (IWF) vor den Haushaltsausschuss des Bundestags zitieren. Die Bundesbank wünscht wegen möglicher Risiken für den deutschen Steuerzahler und der abermaligen Erhöhung der deutschen Haftung ein positives Votum des Bundestages. Weidmann müsse darlegen, warum er dem IWF nur dann weitere 45 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen wolle, wenn der Bundestag zustimme, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Süddeutschen Zeitung“.

Er müsse am Mittwoch im Haushaltsausschuss erklären, „warum er seine Verantwortung nicht wahrnehmen kann oder will, sondern den Bundestag damit betrauen“ wolle. „Denn wenn die Bundesbank unser Land nicht mehr beim IWF vertreten kann, dann muss das geklärt werden und künftig die Bundesregierung diese Aufgabe übernehmen“, sagte Schneider.

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Beim EU-Gipfel vergangene Woche war eine Aufstockung der IWF-Mittel um 200 Milliarden Euro beschlossen worden. 150 Milliarden sollen die Staaten der Euro-Zone leisten, den Rest andere Länder – potenziell kommen alle IWF-Mitglieder infrage. Den deutschen Anteil von maximal 45 Milliarden Euro müsste die Bundesbank leisten. Sie ist dazu prinzipiell bereit, knüpft ihre Zusage aber an mehrere Bedingungen.

So wünschen sich die Zentralbanker eine Zustimmung des Bundestages, weil die Risiken für den deutschen Steuerzahler erheblich sind. Diesen Wunsch haben CDU und FDP bereits abgelehnt. Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Bundesbank gebiete es, auf Handlungsempfehlungen aus dem Parlament zu verzichten, hatte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin gesagt. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte auf die Unabhängigkeit der Bundesbank verwiesen. „Wenn man eine unabhängige Bundesbank hat, dann kann man keine Parlamentsbeschlüsse dazu fällen.“ Aus Beschlüssen des Parlaments würden auch schnell Beschlüsse, die die Unabhängigkeit infrage stellten und Vorgaben für die Bundesbank beinhalten könnten, sagte Brüderle. „Das wollen wir nicht.“

Eine zweite Bedingung, die die Bundesbanker für ihre Beteiligung an der Aufstockung des IWF stellen, ist die Teilnahme von Ländern außerhalb der Euro-Zone und der EU. „Es wird davon ausgegangen, dass die übrigen EU-Länder ebenfalls zur Finanzierung gemäß ihrem relativen IWF-Quotenanteil beitragen“, heißt es in einem Brief von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Vorstandsmitglied Andreas Dombret an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

„Die Deutsche Bundesbank geht darüber hinaus davon aus, dass auch Nicht-EU-Länder einen spürbaren Beitrag zur Aufstockung der IWF-Ressourcen leisten.“ Die Bundesbank wollte offiziell keinen Kommentar zu dem Schreiben abgeben. Im Umfeld von Bundesbank-Chef Weidmann hieß es, die deutsche Notenbank werde genau beobachten, wie sich die Zentralbanken anderer Länder, etwa von Großbritannien, Frankreich, den USA oder China verhielten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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