Die Idee liegt nahe: Wenn den Staaten in Europa das Geld ausgeht, können die Regierungen es sich bei den Reichen holen. Frankreichs Präsident François Hollande will Einkommen über einer Million Euro mit 75 Prozent besteuern. Spaniens Mariano Rajoy, ein Konservativer, hat den Spitzensteuersatz von 45 auf 52 Prozent hochgesetzt, zu zahlen ab einem Jahreseinkommen von 175.000 Euro. In Italien gibt es schon seit 2011 einen „Solidaritätsbeitrag“ für Besserverdiener, eingeführt von Milliardär Silvio Berlusconi.
Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), will bei diesem europaweiten Trend nicht abseits stehen. Er fordert eine „Zwangsanleihe“ für Reiche. Damit sei der Wiederaufbau Deutschlands nach 1945 finanziert worden, nun „könnte man ein Wiederaufbauprogramm für Europa finanzieren, von dem auch Deutschland extrem profitieren würde“, so der DGB-Chef. Sommer greift damit einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf.
Die Forscher hatten angeregt, Bürger mit einem Vermögen über 250.000 Euro zu verpflichten, Schuldpapiere des Staates zu kaufen - und diesem so Geld zu leihen. Nach Schätzung der Experten würde der Bund damit rund 230 Milliarden Euro einsammeln. Das entspricht etwa drei Viertel des jährlichen Bundeshaushalts. Vorschläge wie der von Sommer kommen vor allem deshalb gut an, weil sich kaum jemand betroffen wähnt. Die politische Lage ändert sich schlagartig, wenn Details bekannt werden. Dann fällt auf, dass die Deutschen mit Spar- und Termineinlagen von 1,8 Billionen Euro und einem Immobilienvermögen von fünf Billionen Euro nicht so arm sind, wie sie glauben.
„Ich bin gespannt, wie der DGB einem Facharbeiter erklären will, dass sein Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung mit einer Zwangsanleihe belegt wird“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Und: Viele Wohlhabende haben ihr Geld nicht in Yachten oder Rennpferde angelegt, sondern im eigenen Betrieb. 4,8 Millionen Unternehmer zählt die Bundesrepublik, die meisten besitzen Betriebe kleiner und mittlerer Größe.„Zwangsanleihen würden unseren Betrieben Eigenkapital entziehen“, warnt der Präsident des Familienunternehmerverbandes, Lutz Goebel. „Das schwächt die Wirtschaft.“
Alle in Europa beschlossenen Reichensteuern dienen daher vor allem der Symbolik. Die Einnahmen aus Vermögenssteuern erbringen nirgendwo mehr als vier Prozent des Bruttosozialprodukts. „Die Idee einer Besteuerung von Vermögen suggeriert, die Probleme der öffentlichen Finanzen könnten für die breite Mehrheit schmerzlos gelöst werden“, sagte Oxford-Ökonom Clemens Fuest. Das alles spricht nicht zwingend gegen eine Reichenbesteuerung. Aber es spricht dagegen, dass solche Ideen die Schuldenkrise lösen.
