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Debatte über Zwangsabgaben: Jetzt sollen die Reichen geschröpft werden

Quelle: Handelsblatt Online

In Europa hat ein Wettlauf um die kreativsten Ideen zur Besteuerung von Reichen begonnen. Gewerkschaftler wollen mit einer Zwangsanleihe ein Wirtschaftsprogramm für Europa finanzieren. Mehr als nur Symbolik?

Nicht nur für Luxus: Viele Wohlhabende legen ihr Vermögen im eigenen Betrieb an. Quelle: dpa
Nicht nur für Luxus: Viele Wohlhabende legen ihr Vermögen im eigenen Betrieb an. Quelle: dpa

Die Idee liegt nahe: Wenn den Staaten in Europa das Geld ausgeht, können die Regierungen es sich bei den Reichen holen. Frankreichs Präsident François Hollande will Einkommen über einer Million Euro mit 75 Prozent besteuern. Spaniens Mariano Rajoy, ein Konservativer, hat den Spitzensteuersatz von 45 auf 52 Prozent hochgesetzt, zu zahlen ab einem Jahreseinkommen von 175.000 Euro. In Italien gibt es schon seit 2011 einen „Solidaritätsbeitrag“ für Besserverdiener, eingeführt von Milliardär Silvio Berlusconi.

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Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), will bei diesem europaweiten Trend nicht abseits stehen. Er fordert eine „Zwangsanleihe“ für Reiche. Damit sei der Wiederaufbau Deutschlands nach 1945 finanziert worden, nun „könnte man ein Wiederaufbauprogramm für Europa finanzieren, von dem auch Deutschland extrem profitieren würde“, so der DGB-Chef. Sommer greift damit einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf.

Die Forscher hatten angeregt, Bürger mit einem Vermögen über 250.000 Euro zu verpflichten, Schuldpapiere des Staates zu kaufen - und diesem so Geld zu leihen. Nach Schätzung der Experten würde der Bund damit rund 230 Milliarden Euro einsammeln. Das entspricht etwa drei Viertel des jährlichen Bundeshaushalts.

Immer reicher

Das Vermögen der Deutschen wächst und wächst. Seit Jahrzehnten steigert sich das Geldvermögen der Privathaushalte fast stetig - zuletzt gab es zu Beginn der Finanzkrise 2008 eine Delle in der Kurve. Nach der Wiedervereinigung lag das Geldvermögen noch bei 1,751 Billionen Euro, fünf Jahre später hatte es schon einen Wert von vier Billionen Euro. 2011 stieg das Vermögen um rund 57 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr an. Die positive Konjunktur und die stabile Lage am Arbeitsmarkt hätten das verfügbare Einkommen gesteigert und damit die Vermögensbildung begünstigt, erklärten die Währungshüter. Gebremst wurde die Entwicklung durch Kursverluste an den Kapitalmärkten

Bild: ap

Viele Wohlhabende haben ihr Geld im eigenen Betrieb

Vorschläge wie der von Sommer kommen vor allem deshalb gut an, weil sich kaum jemand betroffen wähnt. Die politische Lage ändert sich schlagartig, wenn Details bekannt werden. Dann fällt auf, dass die Deutschen mit Spar- und Termineinlagen von 1,8 Billionen Euro und einem Immobilienvermögen von fünf Billionen Euro nicht so arm sind, wie sie glauben.

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„Ich bin gespannt, wie der DGB einem Facharbeiter erklären will, dass sein Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung mit einer Zwangsanleihe belegt wird“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Und: Viele Wohlhabende haben ihr Geld nicht in Yachten oder Rennpferde angelegt, sondern im eigenen Betrieb. 4,8 Millionen Unternehmer zählt die Bundesrepublik, die meisten besitzen Betriebe kleiner und mittlerer Größe.„Zwangsanleihen würden unseren Betrieben Eigenkapital entziehen“, warnt der Präsident des Familienunternehmerverbandes, Lutz Goebel. „Das schwächt die Wirtschaft.“

Alle in Europa beschlossenen Reichensteuern dienen daher vor allem der Symbolik. Die Einnahmen aus Vermögenssteuern erbringen nirgendwo mehr als vier Prozent des Bruttosozialprodukts. „Die Idee einer Besteuerung von Vermögen suggeriert, die Probleme der öffentlichen Finanzen könnten für die breite Mehrheit schmerzlos gelöst werden“, sagte Oxford-Ökonom Clemens Fuest. Das alles spricht nicht zwingend gegen eine Reichenbesteuerung. Aber es spricht dagegen, dass solche Ideen die Schuldenkrise lösen.

5 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 31.07.2012, 11:51 Uhrwhynot

    Wenn's der sozialen Sicherheit dient...Wenn der Reichtum der Reichen exorbitant wächst, geht der Mob irgendwann auf die Straße, also besser Vermögensumverteilung, bevor der Staatsgewalt und "demokratisch legitimierten" Politikergemeinschaft der Hintern auf Grundeis geht. Eine Zwangsanleihe wird ja im "Normal" fall auch zurückgezahlt ;-), wenn auch unverzinst. Gedanken machen muss man sich aber darüber, was "reich" überhaupt bedeutet.

  • 31.07.2012, 08:23 Uhrzarromanowski

    So lange man Politikern in den europäischen Regierungen, deren verantwortungsloses Handeln mit einer persönlichen HAFTUNGSLOSIGKEIT tatgtäglich belohnt und sie mit ihrer politischen Immunität als Volksvertreter über die Bürger stellt, so lange werden die Schuldenberge wachsen.
    Die europäischen Politiker sind allesamt überversorgte, überbezahlte und permanent den Regierungseid brechende Scharlatane, die nur ihrem eigenen, persönlichen Vorteil verpflichtet sind.

  • 30.07.2012, 14:51 UhrWmartin

    Die Krise wurde ja von den ausgabenwütigen Politiker und EU-Abgeordneten erst verursacht. Und nicht von innovativen und schaffenden erfolgreichen Menschen. Sollten Zwangsabgaben kommen, wobei die BRD kein Einnahmeproblem hat sondern ein Ausgabenproblem, dann werden massenhaft Menschen in den Firmen entlassen und die wohlhabenden ziehen in die Schweiz und Monaco. Dann gibts gar nichts mehr..........ich werde das so tun. Denn das einige Menschen sich so frech bei uns Mittelständler bedanken ist eine Frechheit.......wir arbeiten über 50 Stunden in der Woche, verzichten oft auf Familie, gehen Risiken ein, machen Erfindungen und den Namen made in Germany zu etwas besonderes......und sie danken es uns mit Zwangsabgaben? Vielleicht sollte die Politik und EU erst mal anfangen zu sparen, dann sind wir vielleicht auch bereit etwas mehr zu geben!

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