Statt des vertrauten Radioweckers wirft mich diesen Morgen ein Geräusch von draußen aus dem Bett: Hubschrauber kreisen...
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11 Kommentare
Halten finanziell Vermögende an der gleich eingangs des Einkommensteuergesetzes unabdingbar gewährten Steuerfreiheit fest, indem ihre Gelder der Forschungsförderung oder der Förderung wissenschaftlicher Ausbildung dienen, kann niemals eine Verpflichtung des einzelnen Bürgers dahingehend greifen, vom Staat ausgegebene Schuldpapiere kaufen zu müssen. Spricht sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, ungeachtet dessen dennoch dafür aus, plädiert er mehr als offensichtlich vor allem weit außerhalb der Grenzen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und müsste sich daher vom Staatsschutz mit Fug und Recht insbesondere Landesverrat ankreiden lassen.
Wenn Herr Udo Ulfk. vom K. Verlag wieder
genügend jammert und in einem neuen Buch
über den "Neid" der besitzlosen Schichten
(am besten die bösen Muslime) lästert,
kann die Besteuerung der Reichen, zu denen
sich Herr Udo Ulfk. vom K. Verlag ganz
offensichtlich zählt, vielleicht noch
verhindert werden.
Ich bin kein Moslem, aber ich kann Dir nur beipflichten mit diesem Ulfkojote(ich entschuldige mich für diese Verunglimpfung der Tierrasse Kojoten).
Ich frage mich jedes mal, wer ihn für seine Hasstiraden bezahlt ?
Als Chefredakteur von K...online nicht tragbar !!!
Das Geld sollte dort eingesammelt werden, wo es in den letzten 10 Jahren hingeflossen ist.
Jedes Land sollte ein Ziel bekommen, z.B. Reduktion der Gesamtschulden um 50% über die nächsten 25 Jahre. Wie es das dann erfüllt, sei im überlassen. Es muss aber eine jährliche Kontrolle stattfinden.
Eine Kombination von Erbschaftssteuern, Vermögenssteuern, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Festfrieren der Pensionen (auch in Deutschland eine grosse Ungerechtigkeit, verglichen mit den Renten), Festfrieren der Beamtengehälter, etc.
Damit Ihr alle wißt, was im ESM-Vertrag (dauerhafter Eurorettungsschirm) steht:
ARTIKEL 32
Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen
(2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit und die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,
b) Verträge abzuschließen,
c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und
d) ... und sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und
durchgesetzt werden.
(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art,
(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen ... Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.
(6) Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.
(8) Soweit dies ... notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
(9) Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.
Der ESM kann also machen was er will, er entzieht sich jeglicher Gerichtbarkeit und unterliegt keinerlei Kontrolle (auch keiner Parlamentarischen)
Und weil es so schön ist gleich noch einer hinterher:
ARTIKEL 35
Persönliche Immunitäten
(1) Im Interesse des ESM genießen die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten (also alle!!!) des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
Für Fehler oder Vergehen kann niemand zur Rechenschaft gezogen werden! Was immer die ESM-Mitarbeiter tun – sie haben nicht zu befürchten, das es geahndet wird.
"Alle in Europa beschlossenen Reichensteuern dienen daher vor allem der Symbolik."
Es ist eher so, dass Sozialisten parasitär sind und sich an dem bereichern was normale Menschen erarbeitet haben.
Ich liebe sie, unsere linken Sozialisten. Immer gerne bereit das Geld anderer auszugeben welches sie nicht selbst erwirtschaftet haben. Solange bis sie alles Geld der anderen vernichtet haben. Danach geht es steil bergab, da sie selbst nicht in der Lage sind Geld zu erwirtschaften oder überhaupt etwas zu leisten.
Diese Leute sind wirklich genial.
Warum noch arbeiten - Leistung bringen - -- wenn doch alles abgezockt wird. Dann lieber in der Sonne liegen, Sozialleistungen in Anspruch nehmen od. nur noch das Nötigste arbeiten ( Aufstocker).
NATÜRLICH KANN MAN DANN DAS lAGER WECHSELN, und Umverteilung fordern.
Na klar, ich schufte und schufte, nun schon über 35 Jahre, hab mir eine halbwegs sichere Zukunft aufgebaut und soll nun darauf Geld aufnehmen um igrendwelche Habenichtse und Schuldenmacher zu unterstützen - NEIN DANKE ! Herr Sommer sollte sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen !
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Kommentare zu: Jetzt sollen die Reichen geschröpft werden
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