Debatte um Armutseinwanderung: Die größten Populisten sind nicht in der CSU

KommentarDebatte um Armutseinwanderung: Die größten Populisten sind nicht in der CSU

von Ferdinand Knauß

Der Vorstoß der CSU zur Eindämmung des Missbrauchs der EU-Freizügigkeit hat eine Welle gespielter Empörung ausgelöst. Der Koalitionspartner SPD zeigt sich dabei deutlich populistischer als die geschmähten Bayern.

Die neue Koalition ist noch keinen Monat im Amt, da erlebt sie schon den ersten großen Streit. Die SPD zeigt, worauf sich CDU und vor allem CSU für die nächsten vier Jahre einstellen können: eine Partei, die die moralische Lufthoheit beansprucht und keine Mittel scheut, ihre Koalitionspartner zu diskreditieren.

Die CSU hat der SPD dazu die Gelegenheit geliefert: Sie will schärfere Regeln gegen den "Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" einfordern, wie sie wohl auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth in wenigen Tagen beschließen wird. Die Christsozialen wollen eine Wiedereinreisesperre für überführte Sozialbetrüger sowie eine Aussetzung aller Sozialleistungen während der ersten drei Monate des Aufenthalts.

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Was die CSU fordert, ist schlicht die Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens in deutsches Recht: Demnach kann sich jeder EU-Bürger 90 Tage lang in einem anderen Mitgliedsland aufhalten, um dort nach Arbeit zu suchen, aber er hat in dieser Zeit keinen Anspruch auf Sozialleistungen des Gastlandes. Das deutsche Recht macht aber genau das möglich, wie mehrere Gerichtsentscheide jüngst bestätigten.

Natürlich kann man der CSU vorwerfen, dass der aktuelle Anlass ihrer Forderungen – die volle Freizügigkeit innerhalb der EU für Bulgaren und Rumänen –  unsinnig ist. Die CSU hat sich damit keinen Gefallen getan, weil sie sich selbst den Anschein gibt, das Wesen der EU als Binnenmarkt auch für Arbeit nicht begriffen zu haben. Wer wollte, konnte auch bisher schon fast ungehindert aus Bulgarien oder Rumänien nach Deutschland einreisen und Sozialhilfe kassieren.

Doch die Kritik, die nun auf die CSU von allen Seiten inklusive Deutscher Industrie- und Handelskammertag einprasselt, ist perfide. Jeder weiß, dass die CSU mit ihrer Forderung nicht verhindern will und wird, dass Bulgaren und Rumänen für deutsche Unternehmen arbeiten dürfen.

Die größten Populisten in der Frage der Armutswanderung sind nicht in der CSU, sondern unter den Kritikern zu finden. Sie schaden der Kultur der politischen Debatte in Deutschland, indem sie die schwerste Keule rausholen, mit der ein politischer Gegner mundtot gemacht werden soll. Bernd Riexinger von der Linken hat das direkt ausgesprochen: Die CSU habe den „antirassistischen Konsens“ beschädigt. Die SPD tut es implizit: Wenn Michael Roth (SPD), der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagt, die „Klaviatur“ der CSU sei „sehr gefährlich“, dann erkennt darin jeder Deutsche zwischen den Zeilen den Vorwurf, der gedanklichen Nähe zum Rechtsradikalismus. Ähnlich sein Vorwurf der „dumme Parolen“, die für den Stammtisch gedacht seien. Also für eine Klientel, der man ein nationalistisches Vorurteil unterstellt.

Die Parole der CSU „Wer betrügt, der fliegt“ ist sicher sprachlich bedürftig. Und natürlich steckt hinter den Vorschlägen aus der CSU auch der Wunsch, die eigene Wählerschaft hinter sich zu bringen. Aber die den Plänen zugrunde liegende Feststellung, dass die sozialen Probleme anderer EU-Staaten nicht über das deutsche Sozialsystem gelöst werden können, ist wohl kaum zu leugnen. So ist auch zu erklären, dass die Kritik keine sachliche, sondern eine moralische ist, die im Brustton und mit den Vokabeln der Empörung vorgetragen wird.

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