Debatte um Armutszuwanderung: CSU-Chef Horst Seehofer wehrt sich gegen Rechtspopulismus-Vorwurf

Debatte um Armutszuwanderung: CSU-Chef Horst Seehofer wehrt sich gegen Rechtspopulismus-Vorwurf

, aktualisiert 01. Januar 2014, 14:36 Uhr
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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen.

Die CSU bleibt bei ihrer Forderung nach einer härteren Gangart gegen arme Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Den Vorwurf des Rechtspopulismus wies Seehofer zurück. Derweil fordern die Städte mehr Hilfen.

"Was wir nicht wollen, das war Gegenstand unserer Wahlprogramme und ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD, dass es eine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Zugleich wies der bayerische Ministerpräsident den Vorwurf des Rechtspopulismus zurück. Die Bundesregierung hatte sich zuvor von den Forderungen der CSU distanziert. Auch einen Vorschlag der Länder, die Regeln beim Kindergeld zu verschärfen, lehnte das SPD-geführte Familienministerium am Dienstag ab.

Hintergrund der Debatte ist die seit Mittwoch geltende Freizügigkeit von Bulgaren und Rumänen innerhalb der EU und eine damit verbundene Sorge vor einer Überlastung des deutschen Sozialsystems. So heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth vom 7. bis 9. Januar laut Medienberichten: "Wer betrügt, der fliegt."

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Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach von einer berechtigten Zuspitzung. "Der Zustand, dass man sich durch Betrug Sozialleistungen erschleicht und nach einer Ausweisung wieder einreisen kann, muss beendet werden", sagte sie der "Welt"-Onlineausgabe. Die CSU will armen EU-Zuwanderern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Dies solle etwa durch die Aussetzung des Leistungsbezugs für die ersten drei Monate des Aufenthaltes geschehen. Zudem fordert die CSU ein härteres Vorgehen gegen Betrüger, deren Wiedereinreise nach Deutschland verhindert werden solle.

Hans-Werner Sinn "Armutsmigration führt zur Erosion unseres Sozialstaates"

Zuwanderer sind ein Gewinn. Problematisch ist nur eine gezielte Migration in das Sozialsystem. Daher muss gelten: Freizügigkeit ja – aber für Sozialtransfers bleiben die Herkunftsstaaten zuständig.

Quelle: dpa

Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete dagegen die Freizügigkeit in der EU als eine der zentralen europäischen Errungenschaften. "Und diese Errungenschaft der europäischen Integration, die soll und muss verteidigt werden." Eine Sprecherin des SPD-geführten Arbeitsministeriums warnte vor Panikmache. Die Regeln für den Bezug der Sozialleistung Hartz IV änderten sich durch die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar 2014 nicht. Für zuziehende EU-Ausländer gelte ohnehin generell eine dreimonatige Sperre für Hartz IV.

Auch danach gebe es keine Leistungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit suche. Erst wenn ein Ausländer eine Arbeit gefunden habe, erhalte er Anspruch auf Hilfe - etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reiche.

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