Debatte um Aufweichung der Sanktionen: Das Hartz-IV-Dilemma

KommentarDebatte um Aufweichung der Sanktionen: Das Hartz-IV-Dilemma

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Darf man die Zahlungen, die das Existenzminimum erhalten sollen, kürzen? Die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ist dagegen.

von Max Haerder

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind umstritten. Darf der (Sozial-)Staat die Grundsicherung kappen, die bereits als Existenzminimum gilt? Oder muss er das sogar – damit seine Solidarität nicht überfordert wird?

Hartz-Rebellin, so wird Inge Hannemann jetzt gern und häufig genannt. Hannemann arbeitete früher im Jobcenter Altona in Hamburg. Mittlerweile liefert sie sich einen erbitterten Rechtsstreit mit ihrem Arbeitgeber, sie bloggt in eigener Sache, spricht vor Parlaments-Ausschüssen und besucht Talkshows. Die Stadt Hamburg will nicht mehr, dass Hannemann als Arbeitsvermittlerin arbeitet. Sie selbst will ihren Job zurück – weil sie der festen Überzeugung ist, nichts falsch gemacht zu haben. Im Gegenteil.

Falsch oder richtig, gerecht oder ungerecht, sozial oder unsozial, das sind die nicht gerade kleinen Kategorien, um die es geht. Hannemanns Überzeugung, die mittlerweile vor einem Hamburger Gericht verhandelt wird, lässt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen: Die Grundsicherung von derzeit 391 Euro pro Kopf (zuzüglich Miete und Heizung), die der deutsche Staat gewährt, sichert das materielle Existenzminimum. Mit welchem Recht kann dieser Staat, der sich als Sozialstaat versteht, dieses Existenzminimum überhaupt zur Strafe kürzen? Dementiert er sich damit nicht geradezu selbst?

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Die Hartz IV-Vorschläge der Arbeitsagentur

  • Längerer Bewilligungszeitraum

    Der Bewilligungszeitraum ist derzeit auf sechs Monate festgelegt. Danach muss Hartz IV neu beantragt werden. Der Vorschlag sieht vor, den Zeitraum gesetzlich auf grundsätzlich zwölf Monate festzulegen. Nur in Ausnahmefällen sollte eine Abweichung nach unten zugelassen werden.

  • Schärfere Sanktionen

    Bisher wird bei den Sanktionen unterschieden, ob ein Bezieher einen Termin im Jobcenter verpasst oder eine vom Jobcenter vorgeschlagene Maßnahme ablehnt – die Kürzungen sind unterschiedlich. Die Arbeitsagentur will das angleichen. Dann würden beide Fälle gleich bestraft, nämlich mit bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Selbstständige

    Selbstständige sollen nach Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur noch für eine Übergangsfrist Hartz IV beziehen dürfen. Auch sollen sie künftig nur noch in eng begrenztem Rahmen ihren Gewinn mit Betriebsausgaben schmälern können. Derzeit beziehen nach Angaben des BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt bundesweit rund 125.000 Selbstständige Hartz IV, weil ihre Einkünfte zum Leben nicht ausreichten.

  • Miete

    Kommt es zu einer Mieterhöhung, muss die Übernahme der Kosten vorher beantragt werden. Ansonsten übernimmt die Arbeitsagentur die höhere Miete nicht.

  • Kleinbeträge

    Kleinbeträge will das Jobcenter in Zukunft nicht mehr zurückfordern. Die sogenannte Bagatellgrenze soll bei 50 Euro liegen – bei allen darunter liegenden Beträgen sollen die Jobcenter künftig auf das Eintreiben von zu viel gezahltem Arbeitslosengeld II verzichten.

So denkt Hannemann. Im Jobcenter verweigerte sie sich deshalb der gängigen Praxis, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu verhängen, die nicht zu Terminen erschienen oder Arbeit ablehnten. Irgendwann kam es zum Eklat. Überzeugung gegen System.

Weigerungen dürfen nicht ohne Strafe bleiben

Der Fall Hannemann ist deshalb so interessant, weil er eine Grundfrage des Sozialstaats verhandelt, die sich kaum befriedigend auflösen lässt: Gibt es ein Minimum an (finanzieller) Solidarität, das nicht verhandelbar ist? Oder muss der Staat auch diese Solidarität (zumindest teilweise) noch aufkündigen können, um sich vor Missbrauch zu schützen – und damit vor Überforderung?

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Dienstag aus einem Konzept des Bundesarbeitsministeriums, dass geplante Reformen der Hartz-Sanktionen skizziert: Hartz-Empfänger in jedem Alter sollen gleich behandelt, verschiedene Sanktionsstufen (30, später 60 Prozent Abzug vom Regelsatz) vereinfacht und pauschaliert werden. Die Mittel für Wohnung und Heizung sollen hingegen zukünftig gar nicht mehr angetastet werden dürfen. Nach geltendem Recht geht dies durchaus.

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Noch sind diese Überlegungen kein Gesetz. Aber sie offenbaren, dass die Bundesregierung in der Hartz-Frage offenbar gewillt ist, das Dilemma mit einem ausbalancierten Sowohl-als-auch zu beantworten. Und das ist richtig so.

Wer Termine unentschuldigt verpasst oder sich zumutbarer Arbeit verweigert, obwohl er Geld vom Staat erhält, kann nicht erwarten, dass dies ohne Folgen bleibt. Außerdem müssen die Mitarbeiter in den Ämtern verhindern, dass hinter der Verweigerung möglicherweise Schwarzarbeit blüht.

Die Vorschläge würden Bürokratie eindämmen und dennoch verhindern, dass im Einzelfall tatsächlich Obdachlosigkeit droht. Ja, die Vorschläge entschärfen die Lage ein wenig, aber sie nehmen dem Sozialstaat nicht seine berechtigten Druckmittel.

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