Berlin Der Reformerflügel der Linkspartei fürchtet, dass SPD und Grüne vorzeitig von der Möglichkeit eines rot-grünen Regierungswechsels im Bund Abstand nehmen könnten. „SPD und Bündnis 90/Die Grünen würde ich ans Herz legen, auf jegliche Destruktivität zu verzichten und sich die rot-rot-grüne Option im Wahlkampf ausdrücklich offenzuhalten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der prominentesten Reformer, dem Handelsblatt.
Zugleich plädierte Liebich dafür, dass seine Partei mit einer klaren Aussage für ein linkes Regierungsbündnis in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen solle. Er teile in dieser Hinsicht die Überlegungen von Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn. „Unsere Partei ist nicht Bremse, sondern Motor für Veränderungen der Politik in Deutschland und das sollten wir im Wahlkampf auch selbstbewusst vertreten“, betonte Liebich.
Höhns Gedankenspiele für einen rot-rot-grünen Regierungswechsel stehen in einer von ihm verfassten vorläufigen Wahlstrategie. „Die Linke in der Bundesregierung, dieses Szenario stand noch nie wirklich zur Wahl“, schreibt Höhn in dem Papier, über das kürzlich „Spiegel Online“ berichtete. „Diese politische Option kann 2017 mobilisieren.“ Man wolle den Wählern signalisieren: „Wir stehen nicht nur bereit, sondern wollen einen Regierungswechsel, um linke Politik durchzusetzen.“
Ziel sei es, so Höhn, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein zweistelliges Ergebnis für die Partei zu erreichen. Von einem Potenzial von bis zu 16 Prozent ist in dem internen Papier die Rede. „Wir wollen mit unserem Ergebnis dazu beitragen, dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin abgelöst wird und die CDU und Seehofers CSU in die Opposition gehen“, heißt es dort. „Fest steht: Ohne eine Bündnisoption von SPD und Linke wird die Union nicht aus dem Kanzleramt zu verdrängen sein.“
Anders als Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die vor „Gefahrenpotenzialen“ durch Flüchtlinge gewarnt und von „Grenzen der Aufnahmebereitschaft“ gesprochen hatte, schlägt Höhn in dem Papier moderatere Töne an. „Wir kritisieren die Kanzlerin nicht dafür, dass sie rund eine Million Flüchtlinge ins Land ließ“, heißt es in dem Entwurf der Wahlstrategie, „wir kritisieren Merkel von links: für ihre Asylrechtsverschärfungen und ihre halbherzige Integrationspolitik“.
Land Berlin steuert Richtung Rot-Rot-Grün
Die Linksbündnis-Debatte könnte durch die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am Sonntag neue Nahrung bekommen. Umfragen deuten Richtung Rot-Rot-Grün. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kann sich demnach Hoffnungen auf fünf weitere Jahre im Roten Rathaus machen.
Dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ zufolge liegen die Sozialdemokraten mit 23 Prozent vorn. Laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bräuchte die SPD aber zwei Koalitionspartner für eine Regierungsmehrheit. Für diesen Fall favorisiert Müller ein rot-rot-grünes Bündnis.
Laut „Politbarometer“ kann die von Innensenator Frank Henkel angeführte CDU mit 18 Prozent der Stimmen rechnen. Auf Platz drei folgen die Grünen mit 15 Prozent und knapp dahinter die Linkspartei mit 14,5 Prozent.
Mit in der Umfrage 14 Prozent dürfte die AfD klar ins Parlament einziehen. Für die FDP stehen die Chancen auf eine Rückkehr mit sechseinhalb Prozent gut. Dagegen wird die Piratenpartei voraussichtlich an der Fünfprozenthürde scheitern und nicht erneut einziehen.
