Debatte um Mindestlohn: Ohne Ausnahmen wird es heftig

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KommentarDebatte um Mindestlohn: Ohne Ausnahmen wird es heftig

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Der Mindestlohn von 8,50 wird nicht von jedem als Segen angesehen. Der Wunsch nach Ausnahmen findet immer mehr Anklang

von Max Haerder

Vor Ostern will Andrea Nahles ihre Pläne für einen Mindestlohn präsentieren. Nun will die Union konkrete Ausnahmen von den 8,50 Euro – ein Vorschlag, der Wirklichkeit werden sollte.

Zu den gängigen Klagen über die Volksparteien gehört folgende: Union und SPD hätten sich in ihren sozialpolitischen Vorstellungen längst so einander angenähert, dass man schon eine Lupe brauche, um noch Unterschiede zu erkennen. Die Roten und Schwarzen seien doch schon lange keine zwei Lager mehr, sondern nur Flügel einer einzigen, irgendwie sozialdemokratisierten Partei.

Als Beleg muss dann gerne der Arbeitsmarkt herhalten: SPD-Mindestlohn oder CDU/CSU-Lohnuntergrenze – wer nicht so genau hinschaute oder nicht hinschauen wollte, erkannte tatsächlich kaum noch Differenzen. Dabei gibt es sie durchaus. Und die Antwort auf die Frage, wer sich bei der Ausgestaltung des schwarz-roten Mindestlohnes am Ende durchsetzt, wird eine gewaltige Rolle spielen.

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Über Wohl und Wehe des Mindestlohnes von 8,50 Euro wird jedenfalls nicht unter den vielen Millionen von Arbeitnehmern entschieden, die nach einem Tarifvertrag bezahlt werden. Löhne unter der politischen Zielmarke sind hier schon seit längerem eine aussterbende Art. Das Urteil über den Mindestlohn wird deshalb dort gefällt, wo es keine Tarifverträge gibt und auch keine mehr abgeschlossen werden; wo fünf, sechs Euro die Regel sind und der einzelne Arbeitnehmer eine, vorsichtig formuliert, nicht gerade starke Verhandlungsposition hat. Weil es keine Gewerkschaft gibt, weil die Branchenlage höhere Löhne eigentlich nicht hergibt – oder eben, weil die Qualifikation mau ist.

Forderung nach Ausnahmen findet Gehör

Aus dem Sammelsurium von Ausnahmen, die in der Großen Koalition mehr oder weniger ernsthaft zirkulieren (Rentner, Studenten, Minijobber, Taxifahrer, Erntehelfer, Zeitungsboten), sollten deshalb die neuen und konkreten Forderungen des CDU-Arbeitnehmerflügels tatsächlich Gehör finden. Er plädiert für eine gesonderte Behandlung von nur genau zwei Gruppen: Arbeitnehmern unter 21 und Langzeitarbeitslosen. Ganz ähnliches hatte auch Arbeitgeber-Chef Ingo Kramer jüngst in der WirtschaftsWoche gefordert.

Ingo Kramer "Wir halten den Mindestlohn für falsch"

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer verlangt von Schwarz-Rot eine Kurskorrektur bei Rentenreform und Mindestlohn. Die Erfolgsaussichten allerdings schätzt er schlecht ein.

Quelle: dpa

Endlich kommt mit diesem Vorstoß Sinn und etwas ökonomische Vernunft in die politische Debatte. Wenn die große Koalition trotz gravierender Bedenken schon nicht über die Höhe des Mindestlohnes sprechen will, sollte sie wenigstens dafür sorgen, dass die 8,50 Euro den Arbeitsmarkt gerade für die Schwächsten nicht abriegeln und eine mühsame Ausbildung unattraktiver machen. Beides wäre richtig und dringend geboten.

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Es wäre ein ganz schlechtes Signal, wenn junge Ungelernte mit Vollzeit-Arbeit je nach Stundenzahl immerhin 1300 bis 1500 Euro brutto verdienen könnten, während Azubis (für die der Mindestlohn ebenfalls nicht gelten wird) kaum die Hälfte nach Hause bringen. Für Langzeitarbeitslose wiederum dürfte es so gut wie unmöglich werden, diese Lohnhürde überhaupt zu überspringen. Wer das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit also ernsthaft angehen will (und das verspricht die Regierung zumindest vollmundig), der muss auch an dieser Stelle handeln.

Die vermeintlich ach so verwechselbaren Koalitionspartner sind hier noch lange nicht auf einer Linie. Noch haben sich die SPD und vor allem Arbeitsministerin Andrea Nahles von ihrem „Keine Ausnahmen“-Mantra nicht entfernt. Sie sollten es bald tun.

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