Kommentar Debatte um Nebeneinkünfte: Dafür hätte Steinbrück ein Honorar verdient

von Cornelia Schmergal

Die Kritik an den Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten ist durchsichtig. Aber sie hat etwas Gutes: Bald wird es mehr Transparenz geben - bei allen Abgeordneten.

Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“
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Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“
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Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“.
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Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung:
„Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“.
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Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011):
"Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler."
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September 2001: Als Konsequenz aus der gegenwärtigen Schuldenkrise fordert Steinbrück eine Neukonstruktion der Währungsunion. Die bislang gültige Regelung, wonach kein Euro-Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, „der an den Realitäten der Krise zerschellte“, sagte Steinbrück dem „Spiegel“. Aufgabe der Politik sei es nun, den Menschen zu erklären, dass Deutschland von der weiteren Integration Europas profitiere. „Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen“, sagte Steinbrück. Aber das Geld sei gut investiert „in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand“.
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Dem Magazin "Stern" sagte er einst in einem Interview über Kanzlerin Merkel: „Ich bin enttäuscht von ihrem Krisenmanagement.“ Merkel habe „ihren Zenit überschritten. Wir werden schlecht regiert“ Mit provokanten Äußerungen sorgte er immer wieder für Unmut, auch im Ausland, wie die folgenden Beispiele zeigen.
In einem Interview mit dem Handelsblatt über die große Krise sagte er im Oktober 2010: "Es stimmt wohl, dass das Primat der Politik über die Interessen der international agierenden Finanzwirtschaft nur teilweise zurückerobert werden konnte. Wie das Kräftemessen zwischen Politik und einer entgrenzten Finanzindustrie am Ende ausgeht, ist noch offen. Ich hätte mir gewünscht, wir wären bei diesem Punkt deutlich weiter."
Steinbrück über die Steuerversprechen von Union und FDP (am 21. September 2009): "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein, danke."

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Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“

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Man weiß ja, dass Peer Steinbrück sich in dieser Rolle gefällt. Der Rolle des Frotzlers. Des Stänkerers. Des Klare-Kante-Rhethorikers, der genau da bohrt, wo es weh tut. Wer je zugehört hat, wie Steinbrück vor Wirtschaftsvertretern auftritt, der weiß, dass der Mann niemandem nach dem Mund redet. Allein schon, weil das so gar nicht zu seinem sorgfältig gepflegten Stänkerer-Image passen würde. Den geschmähten Banken und Finanzmanagern mal richtig die Leviten zu lesen und dafür auch noch Geld von ihnen zu kassieren – man ahnt, dass Steinbrück sich auch in dieser Besetzung wohl fühlt.

Natürlich zeugt es nicht von politischem Takt, einen bezahlten Vortrag für eine Wirtschaftskanzlei zu halten, die früher einmal im Auftrag des damaligen Bundesfinanzministers Steinbrück tätig war. Es zeugt auch nicht von Feingefühl, jede Kritik an den Honorar-Reden als „dämlich“ abzutun. Aber der Furor, der jetzt um die Vorträge des designierten Kanzlerkandidaten entbrannt ist, ist so hohl wie durchsichtig. Er zeugt vor allem von einem: der ganz großen Kleinkariertheit der Opposition.

Schon seit zwei Jahren ist bekannt, dass Peer Steinbrück als Vortragsredner begehrt ist – und damit Geld verdient. Niemand echauffierte sich darüber übermäßig, als der SPD-Politiker noch als einfacher Abgeordneter firmierte. Der Mann ist erfolgreich. Na und? Dann wurde Steinbrück zum Kanzlerkandidaten ausgerufen. Und Union und FDP suchten nach Angriffsfläche.

Steinbrücks Positionen

Konsolidierungspolitik
Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.
Gemeinsame Haftung
Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“
Chef der Euro-Gruppe
In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.
Steuererhöhungen
Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“ Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.
Rente
In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.
Betreuungsgeld
Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte. Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.

Vermutlich wäre ihre neidgetriebene Kritik an Steinbrücks Nebentätigkeiten als oppositioneller Beißreflex kurz nach der SPD-Kandidatenkür versandet, hätte der SPD-Linke Klaus Barthel den Koalitionären nicht den Gefallen getan, als erster Sozialdemokrat in die Kritik einzufallen. Dafür kann Steinbrück sich bei den eigenen Genossen bedanken.

Wer von Abgeordneten erwarten würde, sich in ihrer Zeit im Parlament ausschließlich von ihrer Abgeordnetenvergütung zu ernähren, der wird es vermutlich niemals schaffen, auch Quereinsteiger mit einem erfolgreichen Vorleben in die Politik zu holen. Entscheidend ist nur: Dass Abgeordnete ihre Geschäftsbeziehungen und ihre Auftraggeber im ökonomischen Sinne möglichst transparent machen – gerade um sicher zu stellen, dass es sich mitnichten um Auftraggeber im politischen Sinne handeln kann. Die derzeitigen Veröffentlichungspflichten reichen dazu nicht aus.