Debatte um Rente mit 63: Arbeitsagentur warnt vor Milliarden-Zusatzkosten

Debatte um Rente mit 63: Arbeitsagentur warnt vor Milliarden-Zusatzkosten

BA-Chef Frank-Jürgen Weise zeigt sich besorgt um die Pläne der abschlagsfreien Rente mit 63: Er fürchtet, dass viele mit 61 ihren Job aufgeben, zwei Jahre Arbeitslosengeld beziehen und dann in Rente gehen. Die Kosten dafür wären enorm.

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Frank-Jürgen Weise warnt vor hohen zusätzlichen Kosten durch die Rente mit 63.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe gewarnt, sollte die Rente mit 63 unverändert Gesetz werden. BA-Chef Frank-Jürgen Weise habe dies bei einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages deutlich gemacht, berichtete das Portal "Süddeutsche.de" am Freitag. Hintergrund sei, dass Beschäftigte mit dem geplanten Gesetz bereits mit 61 Jahren ihre Arbeit aufgeben könnten, um die zwei folgenden Jahre Arbeitslosengeld I zu beziehen und danach mit 63 in Rente zu gehen.

Für die abschlagsfreie Rente mit 63 dürfen Beschäftigte innerhalb von 45 Beitragsjahren maximal zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I bezogen haben. Arbeitnehmer ab 58 Jahren haben wiederum nach vier Jahren ununterbrochener Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf 24 Monate dieser Lohnersatzleistung.

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Große Koalition Von der Rente mit 63 könnte jeder Vierte profitieren

Die Bundesregierung nennt erstmals Zahlen, wie viele Arbeitnehmer in den Genuss der geplanten abschlagfreien Rente kommen könnten. Die Debatte um drohende Fehlanreize bekommt damit neue Nahrung.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Quelle: dpa

BA-Chef Weise habe den Mitgliedern des Haushaltsausschusses drei Szenarien vorgerechnet, mit denen sich die Behörde auf das Problem vorbereite, hieß es in dem Bericht. Sollten fünf Prozent derjenigen, die Anspruch auf Rente mit 63 haben, bereits mit 61 ihre Jobs aufgeben, würden die Ausgaben für Arbeitslosengeld I um 190 Millionen Euro steigen. Machten 15 Prozent davon Gebrauch, lägen die Kosten bei etwa einer Milliarde Euro. Bei 25 Prozent wären es sogar 1,7 Milliarden Euro an zusätzliche Ausgaben.

Die Bundesregierung hatte Ende Januar grünes Licht für das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles gegeben. Vorgesehen sind ab dem 1. Juli höhere Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Langjährige Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren sollen mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können und die Erwerbsminderungsrente wird verbessert. Außerhalb der Koalition stößt vor allem die Finanzierung der Vorhaben aus den Rücklagen der Rentenkasse auf Kritik.

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Doch nicht nur die Beitragszahler, auch die Rentner selbst dürften für das Rentenpaket kräftig zur Kasse gebeten werden. Nach Berechnungen der Arbeitgeber werden die Rentensteigerungen bis 2030 insgesamt um rund 55 Milliarden Euro geringer ausfallen als nach geltendem Recht, wie die "Welt" am Freitag berichtete.

Die Rentner würden damit ein Drittel der Gesamtkosten von mehr als 160 Milliarden Euro der geplanten Leistungsverbesserungen für Mütter, langjährig Versicherte und Erwerbsgeminderte tragen.

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