Debatte: Wirtschaft unterstützt Steuersenkungspläne der CSU

Debatte: Wirtschaft unterstützt Steuersenkungspläne der CSU

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Mehr Netto für alle: CSU-Chef Erwin Huber (M.) mit Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft unterstützen die Steuersenkungspläne der CSU. Sie wollen offensiv bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Vorschläge werben.

„Mehr Netto für alle ist das richtige Konzept“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, dem „Handelsblatt“.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat ebenso Sympathie für die Steuersenkungsvorschläge der CSU signalisiert. „Die Vorschläge der CSU weisen in die richtige Richtung“, sagte Hundt. „Die Abgabenbelastung muss nachhaltig gesenkt werden.“

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Der Zentralverband des deutschen Handwerks und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützen dem Bericht zufolge ebenfalls die Steuersenkungspläne von CSU-Chef Erwin Huber. Braun sprach sich dafür aus, die Steuersenkungen aus den Steuermehreinnahmen zu finanzieren, die wegen der guten Konjunktur und der Mehrwertsteuererhöhung zunähmen.

„Das CSU-Konzept verlangt zu Recht, dass der Staat bei den Ausgaben umdenkt“, wurde Braun zitiert. Das Wachstum der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden müsse hinter dem Wirtschaftswachstum zurück bleiben. Für den DIHK steht dem Bericht zufolge die Sorge um die Binnenkonjunktur im Vordergrund. Sie werde gebremst, weil der „Staat seinen Bürgern einen immer größeren Teil seines Geldes aus der Tasche zieht“, sagte Braun. So seien die Steuereinnahmen in den vergangenen vier Jahren jährlich durchschnittlich um sechs Prozent gewachsen, die Wertschöpfung dagegen nur um drei Prozent.

Das CSU-Konzept sei zudem ein Konzept gegen künftige Altersarmut, weil den Menschen wieder mehr Luft zum Sparen für das Alter bliebe, sagte Braun.

Hundt betonte allerdings, dass Entlastungen nicht zulasten der Haushaltskonsolidierung gehen dürften: „Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung nicht an der falschen Stelle zusätzlich Geld ausgibt. Ich denke dabei vor allem an die Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld, die Extra-Rentenerhöhung und warne vor neuen ungedeckten Zulagen für Rentner.“

Die CSU-Vorschläge zur Pendlerpauschale fanden Hundts Zustimmung. „Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer kann ich grundsätzlich durchaus gut heißen“, sagte er. Allerdings fügte er kritisch hinzu: „Da sie vor zwei Jahren erst abgeschafft wurde, ist dies aber gleichzeitig ein Beleg für ein Kernproblem unserer aktuellen Politik: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.“ Hundt unterstrich daher mit Nachdruck: „Wir brauchen Verlässlichkeit und Kontinuität“.

Die CSU hatte ihre Vorschläge zu steuerlichen Entlastungen von 28 Milliarden Euro heute in München beschlossen und vorgestellt. Die Partei war damit auf scharfe Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, aber auch auf Vorbehalte aus den Reihen der Schwesterpartei CDU gestoßen.

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