Berlin Von der geplanten Mietpreisbremse werden Neubauten nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel komplett ausgenommen. Bei einer Klausurtagung der SPD-Führung habe Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigt, dass es bei der Debatte über eine Deckelung des Mietpreisanstieges allein um den Wohnungsbestand gehe. Ursprünglich sollten neugebaute Wohnungen nur bei ihrer Erstvermietung von der Preisbremse verschont bleiben. Gabriel kündigte zudem einen neuen Vorstoß zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit an. Damit soll geregelt werden, dass es in großen Unternehmen keine unterschiedlichen Tarifverträge von konkurrierenden Gewerkschaften gibt.
Arbeitsministerin Andrea Nahles werde zur Tarifeinheit nach der Sommerpause Vorschläge unterbreiten, sagte Gabriel. Ein erstes Eckpunktepapier, das in der Regierung bereits abgestimmt war, war Anfang Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen worden. Vor allem die Arbeitgeber dringen auf eine gesetzliche Regulierung, um den Einfluss kleinerer Gewerkschaften wie des Marburger Bundes oder der Pilotenvereinigung Cockpit zu begrenzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist inzwischen zurückhaltender und fordert, dass eine Neuregelung keinesfalls in das Streikrecht eingreifen dürfe.
Rund neun Monate nach Amtsbeginn der schwarz-roten Regierung hätten die Sozialdemokraten trotz Verabschiedung des Mindestlohns und des Rentenpakets nur einen kleinen Teil ihres Reformprogramms abgearbeitet, sagte Gabriel. Als Vorhaben der kommenden Monate zählte er auch Vorschläge zur Fachkräftesicherung und Anfang 2015 zur Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit auf. Weitere Themen seien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch das Entgeltgleichheitsgesetz und die Frauenquote in Führungsgremien großer Unternehmen stünden auf der Tagesordnung. Im eigenen Zuständigkeitsbereich, dem Wirtschaftsministerium, stünden die Themen Energieeffizienz und Netzausbau an.
"Das sind die Themen der nächsten sechs bis neun Monate, die die SPD vorantreiben wird", sagte Gabriel. Die SPD werde aber auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben, die der Union besonders wichtig seien, gemeinschaftlich umsetzen.
