Das Papier ist schon reichlich vergilbt, die Buchstaben erinnern an Sütterlin. Der Handschrift nach zu urteilen, muss es sich um eine etwas reifere Wählerin handeln. „Herr Spahn!“, hat sie auf einen Briefbogen gekritzelt. Mit Ausrufezeichen, ohne überflüssige Höflichkeiten. „Schicke Ihnen hier meine Rentenerhöhung. Sicher reicht es für eine Tasse Kaffee!“ An das Blatt geheftet ist ein Fünf-Euro-Schein. Der Brief datiert aus dem Jahr vor der letzten Bundestagswahl und hängt noch immer über dem Schreibtisch von Jens Spahn. Spätestens seit dieser Zeit weiß der CDU-Politiker, dass Wut keine freundliche Anrede kennt. Und dass man sich als Anwalt der Jungen sehr schnell sehr viele Feinde machen kann.
Damals hatte die große Koalition eine außerplanmäßige Rentenerhöhung versprochen – und Spahn hatte es gewagt, laut zu protestieren. Die junge Generation wisse nicht mehr, worauf sie sich verlassen könne, hatte er gesagt, und das war noch reichlich vorsichtig formuliert. Gehör fand er nicht, Union und SPD beglückten die Rentner am Ende trotzdem. Doch dem ganz normalen Zeitungsleser wurde Spahn bekannt, weil ihn der Vizechef der Senioren-Union, ein rüstiger Ruheständler namens Leonhard Kuckart, „ungespitzt in den Boden rammen wollte“.
Zuschussrente zu Lasten der Jungen
Nun ist Spahn 32 Jahre alt, die nächste Bundestagswahl steht bevor, und er hat wieder Gelegenheit, sich ein paar graumelierte Feinde zu machen. Dieses Mal will der gelernte Bankkaufmann die Rentenpläne der Sozialministerin (CDU) stoppen. Mit 13 anderen Abgeordneten aus Union und FDP hat er ein Papier verfasst, das Ursula von der Leyens Zuschussrente als ungerecht bezeichnet – weil sie „einseitig die jüngeren Beitragszahler belastet“. Es ist ein zarter Hinweis auf ein Ziel, von dem lange niemand mehr gesprochen hat: die Generationengerechtigkeit. Keiner der Unterzeichner ist älter als 40.
2013 wird gewählt, und wieder gibt es einiges zu verteilen. Ursula von der Leyen hat die Altersarmut zum drängendsten Thema erkoren – dabei ist derzeit keine Gruppe weniger auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen als die Senioren. Sie will magere Altersrenten aufstocken, selbst wenn ihr Modell am Ende nicht mehr Zuschussrente heißt. Und dabei allein soll es nicht bleiben: Auch wer Angehörige pflegt, könnte eine höhere Altersversorgung bekommen. Die Frauenunion drängt, außerdem die Renten aller Mütter zu erhöhen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Anderenfalls will sie dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, das außer der CSU ohnehin niemand in Berlin will. Am 4. November werden CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss über ihr schwarz-gelbes Wohlfühlpaket beraten.
Nach Schätzungen summieren sich die Kosten auf einen zweistelligen Milliardenbetrag jährlich. Irgendwer wird schon dafür aufkommen. Irgendwann. Ihre Präsente finanziert die Regierung auf Pump. Mögen die Steuerschätzer in dieser Woche auch ein Allzeithoch bei den Haushaltseinnahmen verkünden – neue Schulden plant Schwarz-Gelb auch im Wahljahr.
Störe meine Greise nicht
Dabei liegt die Staatsverschuldung schon jetzt bei über zwei Billionen Euro und wächst pro Sekunde um weitere 1335 Euro. Bereits heute fließt mehr als ein Drittel des Bundeshaushaltes nicht in Zukunftsinvestitionen, sondern geht für Zinsen und Rentenzuschüsse drauf. Dabei haben die Jungen längst das Gefühl, dass sie auf sichere Renten und eine gute Infrastruktur selbst nicht mehr hoffen dürfen. Die Politik wendet sich lieber den Alten zu, auch aus eigenem Interesse: Schon heute ist jeder dritte Wähler älter als 60. Bis 2050 wird sich ihr Anteil noch verdoppeln. Und anders als die Jungen pilgern die Senioren auch treu ins Wahllokal. Das Motto des Wahlkampfes lautet daher: Störe meine Greise nicht. Schon gar nicht mit Debatten über hohe Schulden oder die Finanzierung sozialpolitischer Mildtaten.
