Demokratie: Der Bundestag entmündigt sich selbst

Demokratie: Der Bundestag entmündigt sich selbst

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Federn lassen. Die Regierungschefin dominiert nicht nur im Plenarsaal

von Silke Wettach, Henning Krumrey, Christian Ramthun, Anke Henrich und Max Haerder

Euro-Krise und Energiewende macht Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Chefsache. Bei den fundamentalen Entscheidungen für die Zukunft der Industrienation Deutschland spielt der Bundestag nur eine Nebenrolle.

Keine zwei Monate mehr, dann schreiben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Geschichte: Am 9. Juni sollen sie den deutlich schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie beschließen. Allerdings empfiehlt sich Kurzschrift, denn viel Zeit für den historischen Akt bleibt ihnen nicht. Gerade mal zwei Tage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeplant, die zwischen dem Kabinettsbeschluss für ein neues Ausstiegsgesetz und dessen Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat liegen. Denn schon am 15. Juni soll die Neuregelung das dann auslaufende Moratorium ablösen.

Die Kernschmelze des alten Energiekonzepts, die weitgehend ohne inhaltliche Beteiligung des Parlaments auskommt, schließt nahtlos an die faktische Entmündigung der Volksvertreter bei der Euro-Rettung an: Bei den umwälzenden Entscheidungen über die wichtigsten Lebenselixiere einer hoch entwickelten Industrienation – ihre Währung und ihre Energieversorgung – ist der Bundestag in die Rolle des Statisten abgedrängt. Ausführliche gesellschaftliche Debatten, Redeschlachten im Plenum – Fehlanzeige.

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Andere Kaliber als früher

Gleich den Start in die Energiewende markierte Angela Merkel mit einer Machtdemonstration. Das Gesetz zur Laufzeitverlängerung, gerade erst im Herbst 2010 beschlossen, setze sie für drei Monate aus. Eine Ermächtigung dafür kennt das Grundgesetz nicht, das Parlament schreibt die Regeln. Ein Jahr lang hatte die Regierung einfach darauf verzichtet, das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet anzuwenden. „Grob verfassungswidrig“ nannte das Bundestagspräsident Norbert Lammert. Auch die Wehrpflicht steht nur noch auf dem Papier des Gesetzbuches.

Eine „Marginalisierung der Parlamente“ erkennt Heinrich Oberreuter, Direktor der Akademie für Politische Bildung Tutzing. Anfang April hat er zusammen mit der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen eine Tagung zur Ohnmacht der Volksvertretungen organisiert. Gerade in der Atomdebatte sieht Oberreuter eine „Ausnahmezustandsmentalität. Das Parlament wird von der Regierung auf die Seite geschoben. Das von ihm verabschiedete Recht wird gebrochen oder umgangen.“ Zwar bemüht sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen, Schritt zu halten. Aber die Regierung gibt das Tempo vor.

Einen „zähen Stellungskampf“ sieht der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. „Der Versuch der Regierung, das Parlament mit ihrem Handeln zu präjudizieren, ist ein institutioneller Konflikt, weniger ein parteipolitischer.“ Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow, der vergangenes Jahr mit seinem Buch „Wir Abnicker“ Aufsehen erregte, klagt: „Alles hat sich verschärft. Es kommen immer mehr Entscheidungen auf uns zu, die immer schneller durchgewinkt werden.“ Weichenstellungen von fundamentaler Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft, mit langfristiger Wirkung. „Das sind andere Kaliber als früher.“ Die knappen Termine engen den Spielraum des Parlaments ein.

Den immensen Zeitdruck kennen die Abgeordneten schon von der seit drei Jahren permanenten Finanzkrise. Wenn die Regierung über Nacht Milliardensummen zur Stützung von Banken oder Euro-Staaten lockermachen muss, bleibt in der Tat keine andere Wahl. Doch bei der Ausgestaltung des künftigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) wuchs der Unmut im Parlament. Vor allem die Koalitionsfraktionen, deren Wähler beim Thema Währungsstabilität besonders sensibel sind, wollten verhindern, dass die Bundeskanzlerin den europäischen Partnern zu weit entgegenkommt. Also brachten sie einen Antrag ein, der die Regierung binden sollte.

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