Demonstrationsverbot: Leipzig verbietet Legida-Demo am Montag

Demonstrationsverbot: Leipzig verbietet Legida-Demo am Montag

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Am Montag herrscht ein Demonstrationsverbot für Legida.

Eigentlich wollte der Leipziger Ableger des Dresdner Pegida-Bündnisses an diesem Montag in der Messestadt demonstrieren und neue Kraft schöpfen. Daraus wird nun wohl nichts. Legida wurde verboten.

Die Stadt Leipzig hat dem islamkritischen Bündnis Legida die für diesen Montag geplante Demonstration untersagt. Es könnten nicht die notwendigen Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden, hieß es in einer Mitteilung am Samstag unter Berufung auf das sächsische Innenministerium. Dieses widersprach jedoch umgehend.

Die Stadt als Versammlungsbehörde erklärte, sie sei gezwungen, die Demonstration „aus Sicherheitsgründen“ zu verbieten. „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

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Das Vokabular von Pegida

  • Lügenpresse

    Bereits zu Beginn des 20. Jahrhundert geläufig, erlebte das Wort um 1940 eine Renaissance. Dahinter standen laut GfdS immer völkische und nationalistische Anliegen, die die staatlich gelenkte „Lügenpresse“ angeblich zu verschleiern versuchte. Aus Sicht der Protestierenden herrscht auch heute keine wirkliche Meinungsvielfalt oder Meinungsfreiheit. Aus ihrer Sicht bestimmen vielmehr Regierung oder System darüber, was veröffentlicht werden darf.

  • Volksverräter

    Der Volksverrat findet sich als Straftatbestand erstmals im Nationalsozialismus. Der heutige Gebrauch von „Volksverräter“ zielt nach Angaben der Gesellschaft darauf ab, die gewählten Volksvertreter eben als Verräter an „ihrem“ (sprich: dem deutschen) Volk zu bezeichnen. Vor der Zeit des Nationalsozialismus habe es den Straftatbestand des Hoch- und Landesverrats gegeben. Erst mit dem Wort Volksverrat habe die Straftat aber einen klaren Bezug zur Nationalität erhalten, da mit den bis dahin üblichen Bezeichnungen nicht auf eine völkische oder ethnische Zugehörigkeit Bezug genommen wurde.

  • Abendland

    Laut Wörterbuch Grimm ist die Bedeutung „westlich gelegenes Land“, zunächst also rein geografisch und ohne Bezug zu einer bestimmten Nation, Kultur oder Religion. Ideologisch besetzt ist das Wort jedoch nach Angaben der Sprachforscher durch das Hauptwerk des Geschichtsphilosophen Oswald Spengler „Der Untergang des Abendlandes“, das klare antidemokratische Züge aufweist. Spengler sah die abendländische Kultur im Untergang begriffen und hielt die freiheitliche Demokratie für ein (unausweichliches) Stadium zum Niedergang.

  • Überfremdung

    Im Duden bereits 1929 verzeichnet, 1993 Unwort des Jahres. Auch hier gibt es laut GfdS einen klaren Bezug zur Sprache des Nationalsozialismus. So sprach Joseph Goebbels 1933 von „Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das Judentum“. Heutzutage seien eher andere Gruppen gemeint, das Wort habe sich hartnäckig gehalten.

  • Wir sind das Volk

    Ruf bei den Montagsdemonstrationen in der DDR, später abgewandelt zu „Wir sind ein Volk“ - im Hinblick auf die Wiedervereinigung nach dem Mauerfall. Heute von Pegida aufgenommen - genau wie die Tradition der Montagsdemos - zur Abgrenzung gegenüber Zuwanderern, vor allem solchen muslimischen Glaubens.

Das Ministerium erklärte jedoch das generelle Verbot für nicht gerechtfertigt. Es stünden rund 1000 Beamte zur Absicherung zur Verfügung, sagte ein Sprecher. Wenn die Stadt dies als unzureichend erachte, könne sie den Veranstaltern Auflagen machen und eventuell nur Kundgebungen genehmigen.

Die Legida-Organisatoren bezeichneten die Absage als „staatliche Willkür in Reinkultur“. Bisher hatten sie drei Demonstrationen initiiert. Zuletzt hatten sich rund 1500 Anhänger beteiligt. Der Leipziger Pegida-Ableger galt bis zur Spaltung des Dresdner Bündnisses als stärker rechtsextremistisch gesteuert als jenes. Bei den Leipziger Demonstrationen und Gegenveranstaltungen gab es auch mehr Übergriffe als in der Landeshauptstadt.

Weitere Artikel

Für diesen Sonntag hat in Dresden die abgespaltene Gruppe der Pegida-Bewegung um deren Ex-Sprecherin Kathrin Oertel eine Versammlung angemeldet. Die Initiative „Direkte Demokratie für Europa“ (DDFE) erwartet rund 5000 Teilnehmer. Einen Tag später will dort auch Pegida wieder auf die Straße gehen. Auch dafür wurden der Versammlungsbehörde 5000 Teilnehmer gemeldet. Für beide Veranstaltungen waren zunächst keine Einschränkungen bekannt. Erst vor knapp drei Wochen hatte die Polizei in Dresden wegen Terrorgefahr eine Pegida-Demonstration sowie alle Proteste dagegen untersagt. Der Vorgang hatte bundesweit heftige Kritik ausgelöst.

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