Denkfabrik: Allensbach: 75 Prozent fordern Steuerentlastungen wegen steigender Energiepreise

Denkfabrik: Allensbach: 75 Prozent fordern Steuerentlastungen wegen steigender Energiepreise

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Renate Köcher ist Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach und Mitglied des Aufsichtsrates mehrerer Dax-Unternehmen.

Im Sorgenkatalog der Bundesbürger stehen die steigenden Energiepreise mittlerweile an erster Stelle. Nun wächst der Ruf nach staatlichen Interventionen, sagt Renate Köcher.

Seit seinem am 11. Juli 2008 erreichten Spitzenwert von 147 Dollar je Barrel ist der Ölpreis binnen weniger Tage um nahezu 20 Prozent gesunken. Dies wird die Bevölkerung jedoch kaum beruhigen. Zu groß ist mittlerweile die Skepsis gegenüber positiven Entwicklungen, zu verfestigt der Glaube, dass sich die Preisentwicklung nicht mehr verlässlich kalkulieren lässt.

Seit Monaten steht der Anstieg der Energiepreise im Sorgenkatalog der Bürger an erster Stelle. Kein Thema beschäftigt sie mehr. Anfang 2007 beunruhigte die Energiepreisentwicklung nur knapp die Hälfte der Bevölkerung, Ende vergangenen Jahres waren es 57 Prozent – und nun sind es 70 Prozent. Die einzige Gruppe, die sich relativ gelassen geben, sind die unter 30-Jährigen, von denen viele noch im elterlichen Haushalt wohnen oder durch Zuwendungen ihrer Familie alimentiert werden.

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Der Kreis, der die höheren Energiepreise als starke Belastung empfindet, hat in den vergangenen Jahren und Monaten kontinuierlich zugenommen. Das gilt insbesondere für die Entwicklung der Kraftstoffpreise, die immer mehr Haushalte vor die Frage stellt, wie weit sie sich Autofahrten im gewohnten Umfang noch leisten können. Vor drei Jahren empfanden bereits 55 Prozent der Bevölkerung die Kosten für Benzin und Diesel als große Belastung. 2007 lag dieser Anteil bereits bei 69 Prozent, jetzt bei 74 Prozent. Die Entwicklung der Strompreise empfinden zurzeit 71 Prozent der Bevölkerung als große Belastung. Besonders Haushalte aus unteren Einkommensschichten, deren Budget schon zuvor auf Kante genäht war, haben objektiv Probleme, die nach oben schießenden Preise für Energie und Kraftstoff aufzufangen.

In einer solchen Situation wächst das Bedürfnis nach einer ordnenden Hand: Die Überzeugung, dass man die Preisbildung nicht einfach dem Markt überlassen darf, sondern regulieren könnte und müsste, hat signifikant zugenommen. Ende 2007 waren 44 Prozent der Bundesbürger überzeugt, dass sich der Höhenflug der Energiepreise so eindämmen lässt – heute sind es bereits 53 Prozent. Die Bevölkerung setzt hier vor allem auf die Politik, zumindest mehr als auf die Energiewirtschaft. Knapp die Hälfte geht davon aus, dass die Energiepreise durch die Politik wirksam beeinflusst werden könnten, nur gut jeder Dritte setzt hier auf die Energiekonzerne. Sich selbst traut die Bevölkerung immer weniger Einfluss zu. 2007 waren sechs Prozent der Bevölkerung überzeugt, dass auch die Verbraucher durch ihr Verhalten zumindest mittel- und langfristig die Entwicklung der Energiepreise mit beeinflussen können; heute glauben dies nur noch vier Prozent.

Dass vor allem der Politik Steuerungsmöglichkeiten zugeschrieben werden, hat keineswegs nur mit der hohen Besteuerung von Energie zu tun. Den Autofahrern ist zwar durchaus bewusst, wie stark der Staat an den Zapfsäulen mitverdient. Das Ausmaß der Besteuerung anderer Energien wird von der Bevölkerung teilweise unterschätzt; trotzdem weiß die große Mehrheit, dass der Staat auch dort kräftig mitverdient. Entsprechend votieren 75 Prozent dafür, dass der Staat auf die hohen Energiepreise mit einer steuerlichen Entlastung der Bürger reagieren sollte. Nur elf Prozent verbinden mit hohen Energiepreisen auch heilsame Wirkungen, etwa eine Motivation zum Energiesparen, und votieren gegen sinkende Steuern.

Doch die Mehrheit denkt keineswegs nur an eine Reduktion der Steuerlast, wenn sie auf Eingriffe des Staates hofft. Vielmehr vertritt die Mehrheit die Auffassung, dass Energiepreise für Bürger und Wirtschaft eine zu große Bedeutung haben, als dass sich der Staat aus der Preisbildung heraushalten könnte. Nur jeder Vierte möchte die Rolle des Staates hier auf die Sicherung eines wirksamen Wettbewerbs beschränken. Die Mehrheit plädiert dagegen für direkte Eingriffe in die Preisbildung der Energieversorger. Diese Position wird weit überdurchschnittlich von der ostdeutschen Bevölkerung und Anhängern der Linkspartei verfochten.

Generell ist die Neigung groß, staatliche Interventionen nicht nur zu tolerieren, sondern herauszufordern, wenn sie einen kurzfristigen Nutzen versprechen. Die ordnungspolitischen Voraussetzungen einer Volkswirtschaft interessieren nur eine Minderheit. Auch ist das Zutrauen erodiert, dass ein funktionierender Wettbewerb ein Garant dafür ist, dass die Verbraucher den größtmöglichen Nutzen erzielen. Die Politik sieht sich zunehmend mit Erwartungen konfrontiert, die – würden sie umgesetzt – die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft teilweise gravierend verändern würden.

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