Denkfabrik: Allensbach: Bürger akzeptieren eher Einschnitte als höhere Steuern

Denkfabrik: Allensbach: Bürger akzeptieren eher Einschnitte als höhere Steuern

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Renate Köcher ist u.a. Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach

Die Bürger stehen den Konjunkturpaketen kritisch gegenüber. Um die Staatsschulden einzudämmen, plädiert die Mehrheit für Ausgabenkürzungen, schreibt Renate Köcher.

Die Wirtschaftskrise und die staatlichen Stützungsmaßnahmen für Konjunktur und Banken lassen die Schulden der öffentlichen Hand rasant steigen. Für 2009 rechnet das Bundesfinanzministerium mit einem Haushaltsdefizit von 113 Milliarden Euro, für 2010 mit einem noch höheren Fehlbetrag. Das nährt bei den Bürgern Skepsis, was ihnen die nächste Legislaturperiode bescheren wird.

Die Parteien haben ihre Gründe, das Thema Staatsschulden zu meiden. Denn die Ausgaben zur Rettung der Konjunktur sind keineswegs unumstritten. War zu Beginn der Krise die Mehrheit der Bevölkerung noch überzeugt, dass es gerechtfertigt und notwendig sei, große Summen zu investieren, um Schlimmeres zu verhindern, sieht sie das staatliche Engagement mittlerweile deutlich kritischer.

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Gerade der in weiten Teilen der Wirtschaft moderate Verlauf der Krise nährt diese Skepsis. Da unverändert nur sechs Prozent der Bevölkerung die Bilanz ziehen, dass sie von der Krise stark betroffen sind, und der wirtschaftliche Optimismus von Monat zu Monat steigt, haben viele den Eindruck, der stärkste Konjunktureinbruch der Nachkriegszeit sei nur eine Konjunkturdelle, wie sie sie schon wiederholt erlebt haben. Dass die große Mehrheit inmitten der Krise weder um ihren Arbeitsplatz fürchtet noch materielle Einbußen verzeichnet, wird kaum den politischen Stabilisierungsmaßnahmen gutgeschrieben, sondern mehr unter dem Motto „noch mal Glück gehabt“ verbucht.

Dadurch haben weite Teile der Bevölkerung Zweifel, ob die Ausgaben für die Konjunkturpakete nötig waren. 39 Prozent halten sie im Interesse des Arbeitsmarktes für richtig. 40 Prozent dagegen sehen sie kritisch und vertreten die Auffassung, sie erhöhten die Staatsschulden stärker als nötig und gingen zulasten der künftigen Generationen. Dass die Ostdeutschen diese Meinung signifikant stärker vertreten als die Westdeutschen, hat damit zu tun, dass die von der Krise betroffenen Branchen vorwiegend im Westen liegen.

Bei den Bürgern bröckelt nicht nur die Überzeugung, die hohen Staatsausgaben seien im Kampf gegen die Krise nötig gewesen. Sie machen sich auch Sorgen wegen der politischen Konsequenzen der steigenden Staatsschulden. Die Mehrheit rechnet sowohl mit höheren Steuern als auch mit der Kürzung von Sozialleistungen. Die Erwartungen der Bürger spiegeln teilweise auch Erfahrungen aus dieser Legislaturperiode. So rechnet die Mehrheit mit einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer, obwohl sich beide Volksparteien dagegen festgelegt haben.

Steuersenkungen haben die meisten für die nächsten Jahre abgehakt. Während bis Mitte 2008 zwei Drittel der Bevölkerung überzeugt waren, dass niedrigere Steuern und Abgaben möglich sind, glaubt dies jetzt nur noch jeder Vierte. 52 Prozent sehen angesichts der steigenden Schulden keine Entlastungsspielräume.

Auch wenn sich die meisten Bürger darauf einrichten, dass es keinen nennenswerten Spielraum für niedrigere Steuern gibt, heißt das nicht, dass sie steigende Abgaben akzeptieren. Vor die Wahl gestellt, die Verschuldung durch niedrigere Ausgaben oder höhere Abgaben einzudämmen, plädieren nur neun Prozent der Bürger für höhere Abgaben, 47 Prozent dagegen für niedrigere Ausgaben; 28 Prozent sind überzeugt, dass beides nötig ist.

In der Agenda der Bürger stehen niedrigere Steuern und Abgaben nach der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf dem zweiten Rang, zusammen mit der Sicherung der Renten und der Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen. Damit rangiert die Sorge der Bürger vor steigenden Abgabenlasten deutlich höher als das Ziel, die Staatsschulden zu senken. 60 Prozent der Bevölkerung setzen die Bekämpfung der Staatsverschuldung auf die politische Agenda, 79 Prozent die Begrenzung von Steuern und Abgaben.

Die Sorge, in absehbarer Zeit verstärkt zur Kasse gebeten zu werden, um die staatlichen Haushaltslöcher zu stopfen, hat mit dazu beigetragen, dass die Bekämpfung der Staatsverschuldung in dem Prioritätenkatalog der Bürger in den letzten Monaten zurückgestuft wurde. Im Frühjahr zählten noch 70 Prozent die Bekämpfung der Staatsverschuldung zu den vorrangigen Aufgaben, jetzt sind es 60 Prozent.

Die Präferenz für Ausgabenkürzungen markiert keineswegs den leichteren Weg. Die rot-grüne Koalition hat mit ihrer Agenda 2010 Erfahrungen gesammelt, wie es um die Akzeptanz von Schnitten in das soziale Netz bestellt ist, wenn sie konkret werden. All dies macht die Entwicklung der Staatsverschuldung und die Konzepte für ihre Eindämmung für die Parteien zu einem denkbar undankbaren Thema.

Renate Köcher ist Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach und Mitglied des Aufsichtsrates mehrerer Dax-Unternehmen.

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