Langsam lockern sich in Sachen Steuerpolitik die Fronten in der Koalition. Die FDP beharrt nicht mehr auf der raschen Umsetzung des Drei-Stufen-Modells und signalisiert zumindest ansatzweise auch mehr Kompromissbereitschaft bei dem Thema Steuersenkung.
Das liegt nicht nur an der wachsenden Einsicht in die katastrophale Entwicklung der Haushaltslage, sondern ist auch Ergebnis eines Meinungsumschwungs in der Gesellschaft. Die anhaltenden öffentlichen Debatten über die Problematik von Steuersenkungen im heutigen ökonomischen und finanzpolitischen Umfeld haben binnen weniger Monate die öffentliche Meinung gedreht. Hielt noch Ende letzten Jahres die Mehrheit der Bürger die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuerentlastungen für richtig, teilen heute nur noch 37 Prozent diese Auffassung.
Die grundsätzlichen Zweifel, ob eine Senkung von Steuern und Abgaben in der derzeitigen Situation eine realistische Option ist, haben bereits seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise kontinuierlich zugenommen. Mitte 2008 waren noch zwei Drittel der gesamten Bevölkerung überzeugt, dass es durchaus möglich sei, die Lasten für die Bürger spürbar zu senken. Ende 2009 hielten dies immerhin noch 50 Prozent für möglich, heute nur noch ganze 29 Prozent. Noch weniger Menschen können sich vorstellen, dass eine Entlastung ohne gleichzeitige massive Ausgabenkürzungen und damit auch für die Bürger merkliche Einschnitte möglich wäre.
Entsprechend rechnet nur noch eine kleine Minderheit mit weiteren Entlastungsmaßnahmen in dieser Legislaturperiode, die über die bereits beschlossenen hinausgehen. Mittel- und längerfristig richtet sich die überwältigende Mehrheit der Bürger darauf ein, dass ihre Lasten nicht sinken, sondern steigen werden. 61 Prozent erwarten auf Sicht von fünf bis zehn Jahren höhere Steuern und Abgaben, lediglich fünf Prozent rechnen mit geringeren Lasten.
Schuldenabbau wichtiger als Steuerentlastungen
Angesichts der wachsenden Haushaltsdefizite haben sich die Prioritäten der Bürger verschoben. Obwohl die Mehrheit natürlich Entlastungen wünscht, plädiert sie gleichzeitig dafür, der Begrenzung der Schuldenlast derzeit Vorrang einzuräumen – auch, um künftige Generationen nicht noch stärker zu belasten. Binnen weniger Wochen ist der Anteil der Bürger, die die Bekämpfung der Staatsverschuldung für wichtiger halten als weitere Steuersenkungen, von 44 auf 52 Prozent angewachsen, umgekehrt die Fraktion, die Steuersenkungen Vorrang einräumt, von 44 auf 29 Prozent geschrumpft.
Auch die Vision einer Umstellung des Steuersystems auf ein Drei-Stufen-Modell entfaltet zurzeit nur wenig Anziehungskraft. Zwar hält die überwältigende Mehrheit es für wichtig, das Steuersystem zu vereinfachen. Die Bürger verbinden damit jedoch in erster Linie eine Vereinfachung von Steuererklärungen, verständlichere Formulare und einfache Regeln, was von der Steuer abgesetzt werden kann. Die Einführung von lediglich drei Steuerstufen gehört für die große Mehrheit nicht zu den Vereinfachungen, auf die sie hofft. Dieses Thema ist für die Bevölkerung viel zu abstrakt, als dass sie es zu ihrem Anliegen machen würde. Noch weniger können sich die Bürger für die Vorstellung erwärmen, dass eine der wirkungsvollsten Vereinfachungen des Steuersystems die teilweise Abschaffung von Steuervergünstigungen wäre.
Die Steuerpolitik ist generell ein undankbares Feld. Dass Steuererhöhungen auf eine sehr kritische Reaktion treffen, kann kaum verwundern. Erstaunlich ist aber, dass Entlastungen in der Regel kaum zur Kenntnis genommen werden und der Politik in der Regel auch nicht gedankt werden. Als die rot-grüne Koalition zwischen 2001 und 2005 ein Steuerentlastungspaket von immerhin rund 32 Milliarden Euro auf den Weg brachte, hatten lediglich zwischen drei und sieben Prozent der Bürger den Eindruck, dass sie davon nennenswert profitieren. Der derzeitigen Koalition ergeht es nicht besser. Die zum Jahresanfang in Kraft getretenen Entlastungen haben nur bei einem knappen Fünftel der Arbeitnehmer zu dem Eindruck geführt, sie zahlten tatsächlich weniger Steuern. Lediglich zwei Prozent der Arbeitnehmer oder ein Prozent der gesamten Bevölkerung ziehen die Bilanz, dass sie von den Änderungen erheblich profitieren. Während sich die Einnahmeausfälle für den Staat rasch zu erheblichen Milliardenbeträgen summieren, empfinden die Bürger den Vorteil, der ihnen aus Entlastungspaketen erwächst, in der Regel als mager oder sogar als nicht existent.
Renate Köcher ist Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach und Mitglied des Aufsichtsrates mehrerer Dax-Unternehmen.
