Denkfabrik: Allensbach: Mehrheit für staatliche Eingriffe

Denkfabrik: Allensbach: Mehrheit für staatliche Eingriffe

Die Mehrheit der Bundesbürger unterstützt staatliche Rettungsaktionen für krisengeschüttelte Unternehmen. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen, sagt Renate Köcher.

In dem Bemühen, Opel zu retten, liefern sich die Volksparteien SPD und CDU/CSU seit Monaten einen regelrechten Wettlauf. Beide Parteien treibt die Sorge an, dass die Havarie eines großen Unternehmens nicht nur ökonomische Kollateralschäden verursachen würde – sondern auch den Ausgang der Bundestagswahl im September beeinflussen könnte. Niemand will sich im Vorfeld der Wahl mit dem Vorwurf auseinandersetzen müssen, den Verlust Zigtausender Arbeitsplätze in Kauf genommen zu haben.

Die politischen Bemühungen, nicht nur die Finanzmarktkrise einzudämmen, sondern auch den globalen Konjunktureinbruch abzumildern, besonders betroffene Branchen zu stützen und große gefährdete Unternehmen zu erhalten, werden öffentlich kontrovers diskutiert. Die Besorgnis gilt dabei nicht nur der finanziellen Überforderung des Staates, sondern auch dem künftigen Verhältnis von Wirtschaft und Staat. In der Bevölkerung findet der derzeitige politische Kurs jedoch überwiegend Zustimmung. 53 Prozent der Bürger halten es im derzeitigen Umfeld für angebracht, dass der Staat verstärkt in die Wirtschaft eingreift. Nur 17 Prozent ist der derzeitige Kurs generell suspekt. Auch die konstant hohen Zustimmungsraten für die Bundeskanzlerin belegen, dass die steigenden Lasten für den Staatshaushalt in der Bevölkerung bisher keine tief greifenden Irritationen auslösen.

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Ein wesentlicher Grund für die breite Zustimmung ist die anhaltende Diskrepanz zwischen der Berichterstattung über die Krise und den Alltagserfahrungen der Bevölkerung. Seit nunmehr acht Monaten hören und lesen die Deutschen täglich von der dramatischsten ökonomischen Krise der Nachkriegszeit – und leben gleichzeitig überwiegend ihr normales Leben weiter. Knapp drei Viertel der Bevölkerung geben zu Protokoll, dass sich ihr Leben infolge der Krise bisher nicht nennenswert verändert hat. 20 Prozent betrifft die Krise persönlich „etwas, aber nicht sehr stark“; nur sechs Prozent der Bevölkerung sehen sich als stark betroffen.

Zwar trauen viele dieser Stabilität nicht: Immerhin ein Drittel der Bevölkerung befürchtet, dass die Krise sie in absehbarer Zeit einholen wird. Insgesamt aber führt die Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger trotz aller weltwirtschaftlicher Turbulenzen bis dato unbeschadet geblieben ist, zu der weit verbreiteten Schlussfolgerung, dass die staatlichen Maßnahmen greifen – und sich die Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung minimieren lassen.

Dies legitimiert aus Sicht vieler auch die staatlichen Rettungsmaßnahmen zugunsten gefährdeter Unternehmen. 47 Prozent der Bevölkerung halten es grundsätzlich für richtig, dass der Staat Unternehmen, die in die Krise geraten sind, unterstützt und damit eine Zuspitzung der Krise verhindert. Nur 37 Prozent sprechen sich grundsätzlich gegen eine staatliche Unterstützung für bedrohte Unternehmen aus; die Vorstellung, dass der Staat mit seinen Rettungsmaßnahmen an Grenzen stößt und finanziell überfordert wird, ist vielen fremd. Interessanterweise ist die ostdeutsche Bevölkerung, die jüngere Erfahrungen mit einem Staatsbankrott hat, für diese Argumentation offener als die westdeutsche.

Das grundsätzliche Plädoyer für staatliche Hilfen an gefährdete Unternehmen bedeutet jedoch keineswegs eine Zustimmung zu den konkreten Rettungsmaßnahmen. Gerade in Bezug auf Opel gab es immer ambivalente und stark schwankende Reaktionen. In den letzten Wochen sprachen sich 41 Prozent der Bevölkerung für staatliche Hilfen für Opel aus; ein erheblicher Teil änderte jedoch umgehend seine Meinung, sobald in der Debatte stärker gegen die Rettung argumentiert wurde.

Vor allem zeigen die Bedingungen, an die die Bevölkerung staatliche Hilfen geknüpft sehen möchte, dass sie nicht eine Unterstützung um jeden Preis billigt. Die überwältigende Mehrheit will nicht nur die Hilfen auf Betriebe beschränken, die ein tragfähiges Konzept für ihre Zukunft vorlegen, sondern erwartet auch, dass die Unternehmen sich verpflichten, Staatshilfen zurückzuzahlen. 48 Prozent der Bürger fordern zudem einen festen Zeitplan für ein Auslaufen der Staatshilfen.

Die Forderungen der Bevölkerung sind jedoch nicht widerspruchsfrei und bergen Zielkonflikte: So wollen 79 Prozent der Bürger staatliche Hilfen von einem tragfähigen unternehmerischen Zukunftskonzept abhängig machen. Gleichzeitig befürworten 51 Prozent eine Selbstverpflichtung von Unternehmen, die Staatshilfe beantragen, keine Mitarbeiter zu entlassen. Hier wachsen teilweise unrealistische Erwartungen in der Bevölkerung.

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