Denkfabrik: Aufbau Ost: Erfolg trotz kollektiver Selbsttäuschung

Denkfabrik: Aufbau Ost: Erfolg trotz kollektiver Selbsttäuschung

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Karl-Heinz Paque, 52, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Magdeburg. Von 2002 bis 2006 war der gebürtige Saarländer Finanzminister in Sachsen-Anhalt

Wo stehen wir? 20 Jahre nach der Deutschen Einheit zieht der Ökonom und ehemalige Ost-Minister Karl-Heinz Paqué in einem neuen Buch eine Bilanz der Wiedervereinigung.

"Ein Mezzogiorno ohne Mafia“, so sah Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt 2005 die Zukunft Ostdeutschlands, wenn sich nichts Grundlegendes ändere. Er brachte das Gefühl zum Ausdruck, dass der Osten finanziell ein Fass ohne Boden werden könnte, fast so wie der berüchtigte Süden Italiens: eine wirtschaftlich unterentwickelte Region, die von der eigenen Wertschöpfung nicht leben kann und deshalb auf Dauer Unterstützung von außen braucht. Kurzum: eine ewige Transferökonomie. Eine Horrorvision.

Viele Deutsche teilen die Meinung von Helmut Schmidt. Ist sie aber auch gut begründet? Tatsache ist, dass über Jahre die Dauer und die Kosten des Aufbaus Ost massiv unterschätzt wurden. Die Gründe dafür lagen in einer Mischung aus Politik und Selbsttäuschung. Es ist nicht leicht, mit betont realistischen oder skeptischen Botschaften die Menschen zu motivieren, wenn die Lage wirklich schwierig ist.

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Jeder politisch Verantwortliche weiß das und scheut deshalb vor allzu schonungslosen Analysen zurück. Um nicht vor sich selbst unglaubwürdig zu werden, beginnt er dann an seine eigene optimistische Einschätzung zu glauben, und es entsteht eine Art kollektive Selbsttäuschung. Die hält so lange, bis ein Wandel des Zeitgeists das Aussprechen harter Wahrheiten wieder stärker belohnt. Ein solcher Wandel hat inzwischen im Fall der Deutschen Einheit stattgefunden, und zwar nachhaltig. Seit einigen Jahren überwiegen die tief skeptischen Einschätzungen. Kaum ein Politiker möchte wie seinerzeit Bundeskanzler Helmut Kohl mit seinem Bild der blühenden Landschaften immer wieder mit optimistischen Zukunftsvisionen der Einheit zitiert werden, die dann vor dem Hintergrund des schwierigen Strukturwandels merkwürdig hohl klingen. Dies hat allerdings nicht dazu geführt, dass die Diskussion sachlicher wurde. Im Gegenteil, das Pendel ist mit voller Wucht zurückgeschlagen. Die Euphorie der Frühzeit hat sich vollends in einen fast düsteren Pessimismus umgewandelt.

Es ist höchste Zeit, den Versuch zu machen, eine nüchterne Bestandsaufnahme von Kosten und Leistung des Aufbaus Ost vorzulegen. Die Schwierigkeiten liegen dabei auf der Hand, selbst wenn wir uns strikt auf das Finanzielle und Wirtschaftliche beschränken. Schon über die Kosten lässt sich endlos streiten: Was genau gehört dazu? Ist der sechsstreifige Ausbau der Autobahn A 2 zwischen Hannover und Berlin Aufbau Ost? Oder geht es dabei um die Einbindung Gesamtdeutschlands in die großräumigen europäischen Verkehrsnetze? Wie steht es mit der ICE-Strecke Wolfsburg-Berlin, die weite unbewohnte Flächen Sachsen-Anhalts und Brandenburgs durchquert? Ist das Aufbau Ost, obwohl die meisten ICE-Züge die Reise ohne Halt absolvieren? Ähnlich sieht es bei der Bewertung der Leistung aus: Wie messen wir das Erreichte? Wie bewerten wir es im Vergleich zu einer Welt ohne Aufbau Ost, die wir gar nicht kennen, weil es sie nie gegeben hat? (...) Fangen wir mit den Kosten an. Wie viel von dem, was in Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung an Ressourcen verbraucht wurde, war aus eigener Produktionsleistung finanziert? Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung liefert dazu wichtige Eckdaten. Insbesondere weist sie aus, wie hoch im Zeitraum 1991 bis 2006 die Wertschöpfung und damit das selbst erwirtschaftete Einkommen in den ostdeutschen Ländern ausfiel. Ebenso beziffert sie die Höhe der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, also die Summe aus privatem Konsum, Staatsverbrauch und privaten Investitionen. Die Differenz zwischen Wertschöpfung und Verbrauch liefert ein Maß dafür, in welchem Umfang eine Region per saldo Ressourcen importiert oder exportiert.

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