Denkfabrik: Bessere Integrationspolitik fördert Wirtschaft

Denkfabrik: Bessere Integrationspolitik fördert Wirtschaft

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Computerspezialist Chinbat Hasbagana posiert mit seiner Greencard

Deutschland braucht eine bessere Integrationspolitik – auch weil assimilierte Zuwanderer meist wirtschaftlich erfolgreicher sind, sagt Klaus Zimmermann.

Seit der Green-Card-Offensive der Regierung Schröder gab es in Deutschland keinen echten Fortschritt in der Zuwanderungspolitik mehr. Zwar wird der Status eines de facto Einwanderungslands nicht mehr geleugnet. Gleichwohl verweigert sich die Bundespolitik weiter konsequent der notwendigen Zuwanderungssteuerung insbesondere mittels ökonomischer Instrumente. Dazu passt trefflich die Absicht der großen Koalition, den deutschen Arbeitsmarkt so lange als irgend möglich gegen den Zufluss von Arbeitskräften aus den neuen Beitrittsländern der Europäischen Union abzuschotten.

Während die EU-Kommission die bedenklichen Folgen der demografischen Schrumpfung Europas und des steigenden Fachkräftemangels für die künftige wirtschaftliche Entwicklung antizipiert und sie mit einer Anwerbungsoffensive für qualifizierte Arbeitnehmer („Blue Card“) begrenzen will, bleibt die deutsche Politik erstarrt.

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Warum ist das so? Die deutsche Politik fürchtet Nachteile für die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung und Spannungen durch wachsende Überfremdung und eine Ausbeutung der sozialen Sicherungssysteme. Dazu kommt die Angst vor dem islamischen Fundamentalismus. Unterstützt wird dies (scheinbar) durch den Befund, dass Migranten in vielen Teilen Europas dem Arbeitsmarkt nicht ausreichend zur Verfügung stehen und ökonomisch zu wenig erfolgreich sind.

"Deutschland braucht Zuwanderer"

Doch eine solche Sehweise führt ökonomisch in die Irre. Deutschland braucht Zuwanderer. Wenn regelmäßig 50 Prozent der qualifizierten Auswanderer aus Drittländern in die USA gehen, nach Europa aber nur fünf Prozent, braucht sich niemand zu wundern, dass dies die amerikanische Wirtschaft stimuliert, währenddessen Europa zurückbleibt. Negative ökonomische Konsequenzen der Zuwanderung für die einheimische Arbeitsbevölkerung werden in wissenschaftlichen Studien zudem als eher unwahrscheinlich angesehen. Dies hängt einerseits damit zusammen, dass viele Migranten Profile aufweisen, die deutsche Arbeitnehmer entweder nicht haben – oder sie sich um Jobs bewerben, die Deutsche oft gar nicht anzunehmen bereit sind. Andererseits erhöhen Zuwanderer die relative Knappheit der einheimischen Arbeitnehmer – die damit produktiver werden und deshalb letztlich auch besser verdienen.

Zuwanderung darf dabei aber nicht völlig unkontrolliert und ungesteuert ablaufen, im Gegenteil. Der Staat muss Kriterien entwickeln und vorgeben, wer ins Land (und auf den Arbeitsmarkt) kommen darf. Dabei geht es nicht nur um fachliche Qualifikation, sondern auch um eine ausreichende Identifikation mit der Kultur des Aufnahmelandes. Ethnische Identitäten sind dabei schwerer durch Sozialisation veränderbar, als Qualifikationen durch Ausbildung entwickelt werden können. Assimilierte Zuwanderer, also solche, die die Kultur des Aufnahmelandes übernommen haben, schneiden ökonomisch besser ab als Migranten, die sich ethnisch separieren.

Klaus F. Zimmermann

Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Insituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)

Selektion und Integration sind deshalb die Schlüsselworte einer erfolgreichen Migrationspolitik. Und Ansätze sind ja auch durchaus vorhanden, etwa bei der Einbürgerung von Migranten. Neben der Betonung von Sprachkenntnissen fordert das 2007 modifizierte Einbürgerungsgesetz grundlegende Kenntnisse der staatlichen Ordnung und der gesellschaftlichen Realitäten. Per Rechtsverordnung führt das Bundesinnenministerium zudem nun zum 1. September 2008 einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest ein, mit dem Einbürgerungswillige Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachweisen sollen. Der Test stellt eine zusätzliche Einbürgerungsvoraussetzung nach Paragraf 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes dar. Aus einem Gesamtkatalog von 300 allgemeinen Multiple-Choice-Fragen und zehn Fragen zu einem Bundesland werden in der Prüfung 33 (darunter drei aus dem Bundesland, in dem die Kandidaten leben) ausgewählt. Mit 17 richtigen Antworten ist der Test bestanden. Wer daran scheitert, kann den Test beliebig oft wiederholen.

Keine Frage: Der Einbürgerungstest ist ein Instrument, um die nationale Identität zu stärken. Allerdings ist er auch eine neue Hürde, die die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland weiter reduzieren könnte. Nachdem in den Achtzigerjahren nur insgesamt 133 000 Zuwanderer Deutsche wurden, waren es alleine im Jahr 2000, ein Jahr vor Einbringung eines Entwurfes für ein neues Zuwanderungsgesetz in den Bundestag, rund 187 000. Diese Zahl sank bis 2007 wieder auf rund 113 000 Neubürger. Diese kamen zu mehr als 35 Prozent aus der Türkei oder dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Zuwanderer aus EU-Ländern wechseln dagegen kaum in die deutsche Staatsbürgerschaft.

Wie lassen sich diese Zahlen erhöhen – und ist das überhaupt wünschenswert? Laut Umfragen würde sich die Anzahl derer, die den deutschen Pass erwerben wollen, verdoppeln, wenn eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich wäre. Doch ich bin skeptisch, ob dies die Identifikation mit Deutschland erhöhen würde. Ohnehin eliminiert eine deutsche Staatsbürgerschaft allein die fremden ethnischen Identitäten nicht, die natürlich weiterhin existieren. Individuen haben ja neben einer nationalen Identität auch andere – zum Beispiel religiöse – Identitäten. Untersuchungen zeigen, dass Zuwanderer aus der Europäischen Union ökonomisch erfolgreicher sind als andere Migranten – selbst wenn Letztere einen deutschen Pass haben.

Man sollte deshalb von den neuen Einbürgerungstests keine größeren wirtschaftlichen Impulse erwarten.

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