Auf ihrem Parteitag hat die SPD in der vergangenen Woche die Rückkehr zu genuin sozialdemokratischer Programmatik beschworen – und mit dem Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und der eingeleiteten Abkehr von Sozialstaatsreformen wie der Rente mit 67 bereits begonnen. Die SPD will die Funktion des Anwalts der kleinen Leute zurückgewinnen, die sie in den Jahren der Regierungsverantwortung immer mehr verloren hatte.
Ein Schlüsselbegriff des sozialdemokratischen Selbstverständnisses ist seit jeher die soziale Gerechtigkeit. Vor der Bundestagswahl 1998 bereitete Oskar Lafontaine den Wahlsieg der SPD mit einem Feldzug gegen die „Gerechtigkeitslücke“ in der deutschen Gesellschaft vor. Die Frage ist nun, ob die SPD heute nahtlos an ihre Argumentationslinien von damals anknüpfen kann.
Keine große Leidenschaft
Für die Bundesbürger jedenfalls ist das Thema soziale Gerechtigkeit nach wie vor aktuell. 74 Prozent zählen den Einsatz für soziale Gerechtigkeit zu den besonders wichtigen gesellschaftlichen Anliegen; lediglich die Stabilisierung des Arbeitsmarktes rangiert in der Prioritätenliste noch höher. Die große Mehrheit ist dabei überzeugt, dass es in Deutschland um die soziale Gerechtigkeit nicht sonderlich gut bestellt ist: 67 Prozent halten die Einkommens- und Vermögensstruktur für ungerecht, 71 Prozent haben den Eindruck, dass diese Struktur immer asymmetrischer wird.
Trotzdem haben diese Themen bei der letzten Bundestagswahl nur eine untergeordnete Rolle gespielt. So kritisch die große Mehrheit die Einkommens- und Vermögensverteilung bewertet, so kontrovers auch über die Einkünfte speziell von Managern diskutiert wird, so haben diese Themen trotzdem keine große Leidenschaft entfacht. Dies hat zum einen mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung zwischen 2005 und 2008 zu tun, aber auch mit dem bemerkenswert stabilen Arbeitsmarkt inmitten der konjunkturellen Krise. Die große Mehrheit der Erwerbstätigen hat in den vergangenen Jahren vom Aufschwung profitiert und fühlt sich von der Krise bisher nur wenig beeinträchtigt. Ein solches Umfeld ist ein schlechter Nährboden für das Gefühl, benachteiligt zu werden.
Aber dies ist nicht der einzige Grund. Soziale Gerechtigkeit ist ein facettenreicher, schillernder Begriff. Die Gerechtigkeitsvorstellungen der Bürger erschöpfen sich nicht in der Bewertung von Einkommens- und Vermögenskategorien und orientieren sich auch nicht eindimensional an Gleichheitskonzepten. Die Gerechtigkeitsvorstellungen stellen vielmehr in hohem Maße auf Leistungsgerechtigkeit ab und damit auch auf Unterschiede bei den Einkommen. 77 Prozent der Bürger halten es für gerecht, dass die, die viel leisten, auch viel verdienen. Nur zwölf Prozent empfinden es als gerechter, die Einkommensunterschiede so gering wie möglich zu halten. 68 Prozent halten es für richtig, wenn Arbeitslose deutlich weniger erhalten als Erwerbstätige. Und auch bei den Renten entspricht eine ausgeprägte Differenzierung nach geleisteten Beiträgen den Gerechtigkeitsvorstellungen der meisten Bürger: 57 Prozent sind dafür, dass die Alterseinkünfte stark von den eingezahlten Beiträgen abhängen sollten.
Leistungsgerechtigkeit wichtiger als Gleichheitsideale
Auch die Definition gesellschaftlich besonders wichtiger Ziele zeigt, dass die Bundesbürger Chancen- und Leistungsgerechtigkeit höher bewerten als Gleichheitsideale. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung zählen Chancengerechtigkeit zu den besonders wichtigen gesellschaftlichen Zielen, knapp die Hälfte eine Begrenzung der sozialen Unterschiede. 55 Prozent halten es gleichzeitig für besonders wichtig, dass in der Gesellschaft Anreize für Leistung geschaffen werden und durch die Lohngestaltung und Steuerpolitik dafür gesorgt wird, dass Leistung sich lohnt.
Die große Mehrheit ist überzeugt, dass es ein Land voranbringt, wenn Leistung anerkannt und besonderer Einsatz mit höheren Einkommen belohnt wird. Gleichzeitig geht die Mehrheit jedoch auch davon aus, dass große soziale Unterschiede ein Land belasten. Das Unbehagen macht sich in erster Linie nicht an der Einkommens- und Vermögensentwicklung der oberen Sozialschichten fest, sondern an der zunehmenden Sorge, dass ein Teil der Bevölkerung wirtschaftlich zurückbleibt. Zwei Drittel halten es für die Entwicklung des Landes für entscheidend, dass genau dies vermieden wird. In dieser Hinsicht ist die deutsche Gesellschaft weniger als viele andere Nationen bereit, sich mit sozialen Unterschieden abzufinden: Sie will keine abgehängte Unterschicht.
